: Berliner SPD misstraut Herrn Diepgen
Sozialdemokraten wollen den Regierenden Bürgermeister mit Misstrauenantrag stürzen. CDU: linker Putsch
BERLIN taz Der langjährige Regierende Bürgermeister hat endgültig ausregiert: Am 14. Juni will die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag einbringen und zwei Tage später gemeinsam mit der PDS und den Grünen Eberhard Diepgen stürzen. Auf einer Sondersitzung am Wochenende soll das Parlament dann den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum neuen Stadtoberhaupt küren. Wowereit hat bereits angekündigt, er wolle schnellstmöglich Neuwahlen herbeiführen.
Das Vorhaben der SPD, ihren Kandidaten mit Stimmen der PDS zum Bürgermeister wählen zu lassen, stieß gestern auf schrille Empörung in der Berliner CDU. Fraktionschef Frank Steffel sprach von einem „linken Putsch“.
Dieser „historische Sündenfall“ führe „die deutsche Hauptstadt in die schwerste Belastung seit dem Ende des SED-Regimes“. Auch die vier Senatoren, die bisher die CDU stellte, werden am kommenden Wochenende durch neue Regierungsmitglieder ersetzt. Ob auch die Grünen Senatoren stellen werden, war gestern bis Redaktionsschluss noch unklar. Eine Regierungsbeteiligung der PDS wird es hingegen vor Neuwahlen definitiv nicht geben. ROBIN ALEXANDER
berlin SEITE 24
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
