Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat: Viele Fragen und eine „Provokation“

Bald muss der Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen an die Politik aussprechen. Vorher hat er deren Ver­tre­te­r:in­nen erst einmal befragt.

Ob die Politik am Ende auch die Rote Karte gezeigt bekommt?   Foto: imago images

Die Arbeit des Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats neigt sich dem Ende zu. Das Gremium, das per Losverfahren aus der Mitte der Gesellschaft besetzt wurde, um der Politik zu zeigen, wo’s beim Klima lang gehen soll, hatte sich Ende April konstituiert. Es folgten digitale Meetings, bei denen über Mobilität, Energie und Gebäude diskutiert wurde. Am Mittwochabend wurde eine Zoom-Gesprächsrunde mit PolitikerInnen eingeschoben: Hier sollten die Ratsmitglieder Antworten auf einige drängende Fragen bekommen.

Besonders gut besetzt war der virtuelle Raum allerdings nicht: Nicht mehr als 20 der 100 Personen, die den Bür­ge­r:in­nen­rat bilden, waren zugeschaltet. Das liege daran, dass es sich um einen später hinzugefügten Zusatztermin gehandelt habe und die Teilnahme an den Treffen ohnehin schon einen beträchtlichen Zeitaufwand darstelle, erklärte Rabea Koss vom Organisationsteam der taz im Anschluss.

Interessanterweise waren es fast ausschließlich Fragen zur Mobilität, mit denen die Angeordneten von SPD, Grünen und Linken, CDU und FDP sich auseinandersetzen mussten. Was kostet der Ausbau des ÖPNV? Wann haben alle Straßen die vorgeschriebenen Radwege? Wie wird der Nahverkehr barrierefrei? Nicht alle hingen direkt mit der Klimaneutralität zusammen – wobei funktionierende Aufzüge oder sichere Radspuren einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen aufs Auto verzichten und so weniger CO₂ produzieren.

Ein Mitglied kam dann doch noch auf den Punkt: Bei einer der Themensitzungen habe ein Experte gesagt, man müsse die heutige Anzahl der privaten Autos idealerweise auf ein Drittel reduzieren – wie denn die Politik das sehe. „Eine kleine Provokation“ sei das, schiebt er selbst hinterher, und die Moderatorin ergänzt: „Eine schwierige Frage.“

Freie Wahl oder Autos raus?

Die Antworten fallen erwartungsgemäß aus – von „Wir gehen davon aus, dass Menschen bei der Wahl der Verkehrsträger frei sein sollen“ (Felix Reifschneider, FDP) bis „Am besten verbannen wir den motorisierten Individualverkehr vollständig aus der Innenstadt, der kollektive Verkehr ist die Zukunft!“ (Ferat Koçak, Linke).

Innerhalb dieses Spektrums ist aber nicht alles in Stein gemeißelt. So konzediert der FDP-Mann, dass viele Kfz-Parkplätze von den Straßen verschwinden müssen, weil inzwischen viel mehr Menschen Rad fahren (er möchte dafür allerdings mehr Tiefgaragen), und CDU-Mann Danny Freymark findet den aktuellen Beschluss des EU-Parlaments „spannend“, die Zulassung von Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten.

Mal sehen, wie radikal die Ideen des „Mini-Berlins“ am Ende sind, das der Bür­ge­r:in­nen­rat ja sein soll. In zwei Wochen werden die Empfehlungen des Gremiums abgestimmt und am 30. Juni an Klimasenatorin Bettina Jarasch (Grüne) übergeben. Die ist – wie sie mehrfach betont hat – schon „total gespannt“.