Berliner Innen-Etat: Achtung, Wildsau!
Innenausschuss berät in zweiter Lesung den Etat für Polizei, Feuerwehr und Ämter für 2018/19. Diskussion über die Inhaber von Waffenscheinen.
Der Innenausschuss hat seine Hausaufgaben gemacht. Am Montag wurde in zweiter Lesung der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beraten: 2,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2018/19. Der Löwenanteil – 1,45 Milliarden – geht für Personalausgaben drauf. Polizei, Feuerwehr und Ämter wie die Kfz-Zulassungsstelle bekommen neue Stellen. Die Besoldung wird erhöht, der sogenannte Beförderungsstau aufgelöst. Für mehr als 30 Millionen Euro wird die Polizei mit neuen Schutzwesten, Helmen, Waffen, darunter auch Maschinenpistolen, und Autos ausgerüstet.
Das rot-rot-grüne Regierungslager zeigte sich zufrieden. „Die Richtung stimmt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş. Die Opposition nörgelte zwar, die Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau erfolge in „Trippelschrittchen“ – O-Ton Burkard Dregger (CDU). Aber auch er hob am Ende für das Gesamtpaket seine Hand.
Über weite Strecken glich der Ausschuss einer Lesestunde. Haushaltstitel um Haushaltstitel las der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) vor. Längere Diskussionen gab es nur wenige. Zum Beispiel über eine vom Senat vorgesehene unbürokratische Entschädigung für Polizisten, die nach jahrelangem Training an schadstoffbelasteten Schießständen erkrankt waren. Ein unabhängiges Gremium soll eine Summe ermitteln. Bis Ende des Jahres hoffe er auf eine Einigung mit den Betroffenen, so Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Richtig Leben kam in die Bude, als sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, über eine Anmerkung der Polizei in dem Haushaltsbericht beschwerte. Es ging um den Posten „Waffenschein“. Wie berichtet, haben die Anträge auf den kleinen Waffenschein drastisch zugenommen: 2015 wurden in Berlin 816 neue Anträge gestellt. 2016 waren es 4.313. Warum, so Lux am Montag empört, schreibe die Polizei dann in dem Bericht, dass ein „regelmäßiger, leichter Anstieg zu verzeichnen“ sei?
Der Kauf und Besitz von Schreckschuss- und Gaspistolen sowie von Signalwaffen, die Leuchtkugeln verschießen, ist erlaubt. Wer sie in der Öffentlichkeit bei sich haben will, benötigt einen kleinen Waffenschein. Die Pistolen dürfen aber nicht offen sichtbar, sondern nur verdeckt getragen werden. Bei Veranstaltungen sind sie verboten.
Die Zahl der ausgegebenen kleinen Waffenscheine steigt: 2015 stellte die Berliner Polizei 816 dieser Erlaubnisse aus, im Jahr 2016 schon 4.313. Die Zahl der insgesamt ausgegebenen kleinen Waffenscheine lag zu Jahresbeginn bei 14.000. (taz)
Den kleinen Waffenschein braucht man für Schreckschuss- und Gaspistolen sowie für Signalwaffen, die Leuchtkugeln verschießen. Den großen Schein für scharfe Waffen. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 sollten die Besitzer von scharfen Waffen wie Jäger oder Sportschützen, die eine Waffenbesitzkarte haben müssen, schärfer kontrolliert werden. 46.000 Waffen – gemeint ist der kleine und große Schein – sind laut Lux in Berlin im Umlauf. 2015 habe es 90 Kontrollen gegeben, 2016 nur 70. „Das“, so Lux, „können wir uns nicht erlauben.“ Den Waffenbesitz eindämmen, das müsse das politische Ziel sein.
Die Opposition reagierte aufgebracht. Wie Förster dann den Wald pflegen sollten, fragte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP. „Berlin hat erhebliche Probleme mit marodierenden Wildschweinen“, ergänzte Luthes Parteifreund Holger Krestel.
Der Innenpolitiker der AfD, Karsten Woldeit, meinte gar, man müsse sich Sorgen um die Besitzer legaler Waffen machen. Denn diese legten sich die Waffen ja nur deshalb zu, weil sie sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!