Berliner Flughafenchef Schwarz bleibt: „Wir sind im Zeitplan“
Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft geben die Gesellschafter 1,2 Milliarden an Mitteln frei. Trotz Kritik muss der Chef nicht gehen.
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BERLIN taz | Die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens haben für das Großprojekt zusätzliche Mittel freigegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), teilte am Donnerstag nach der Sitzung des Gremiums mit, dass sich Brandenburg, Berlin und der Bund auf weitere Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verständigt hätten.
Die EU muss die Maßnahme prüfen. Mit Blick auf die Fertigstellung des Flughafens gaben sich die Aufsichtsräte zuversichtlich. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Auch der Posten von Flughafenchef Rainer Schwarz war Gegenstand der Sitzung.
Entgegen anderslautenden Berichte bleibt Schwarz im Amt. Allerdings soll seine Verantwortung nun juristisch geprüft werden – vor allem der Bund hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Schwarz erhöht.
Das Bundesverkehrsministerium wirft ihm vor, zu spät darüber informiert zu haben, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin am 3. Juni dieses Jahres nicht mehr zu halten sei. Der Aufsichtsrat entschied sich jedoch gegen eine Ablösung von Schwarz.
Juristisches Prüfverfahren
Stattdessen sollen nun eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Anwaltskanzlei die Verantwortung des Flughafenchefs juristisch prüfen und Haftungsfragen wegen der Terminverschiebung klären. „Eine solche externe juristische Prüfung ist der richtige Weg“, sagte Rainer Bomba, der als Staatssekretär das Bundesverkehrsministerium im Aufsichtsrat vertritt.
Bei den Berliner Grünen sorgte die Entscheidung für Unverständnis. „Wie soll denn jetzt noch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen, wenn man eine juristische Überprüfung beschließt?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop der taz. (mit dapd)
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