„Berliner Fenster“ der BVG: SPD gegen Springer-Verlag
Die SPD Steglitz-Zehlendorf fordert von Parteifreundin Franziska Giffey, dass das Medienangebot in der U-Bahn nicht mehr von Springer bespielt wird.
„Mit Fahrgast-Fernsehen sind Fahrgäste auf der ganzen Linie bestens unterhalten und informiert“, schreibt die Berliner Fenster GmbH. Das Unternehmen informiere 20 Stunden täglich sieben Tage die Woche Fahrgäste mit „aktuellen News, Kultur und Werbung“.
Die GmbH gehört zur Vermarktungsgesellschaft mcrud, dem größten Vermarkter von Fahrgast-Fernsehen in Deutschland, das neben Berlin unter anderem in Münchener und Stuttgarter U-Bahnen sendet. Doch während dort etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Süddeutsche Zeitung das Programm machen, sendet das Berliner Fenster Nachrichten von B.Z. und Welt, beide Teil des Axel-Springer-Verlags.
Der Springer sei für „weniger guten Journalismus“ bekannt, so die Antragstellenden. Im Gegenteil. Er betreibe „Hass und Hetze“ – mit Fehlinformationen während Corona oder durch die Infragestellung des Klimawandels. Auch den von Elon Musk erschienenen Gastbeitrag im Dezember vorigen Jahres kritisieren die Antragstellenden. Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl hatte Musk dort Werbung für die AfD gemacht.
Auch Linke und Grüne haben Fragen
Neben der Auflösung des Vertrags zwischen Springer und der Berliner Fenster GmbH fordern sie deshalb, dass auch das Infotafelangebot der landeseigenen BVG ausschließlich aus Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen solle.
Schon vor Musks rechter Wahlwerbung in der Welt hatten Grüne und Linke parlamentarische Anfragen zum Vertrag mit Springer gestellt. Die Antwort der Senatsverwaltungen lauteten stets ähnlich: Es handle sich um einen sogenannten Gattungsvertrag mit einer Laufzeit bis 2030.
Nun ist die SPD nicht in der Opposition, sondern Teil des schwarz-roten Senats. Ihr Antrag richtet sich dabei zuvorderst an die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Genossin Franziska Giffey, ihres Zeichens zugleich Aufsichtsratschefin der BVG.
Im Vorhinein wolle man sich aber nicht zu dem Antrag des Kreisverbandes äußern, heißt es auf taz-Anfrage aus Giffeys Senatsverwaltung: „Wir sind ein Ministerium, und als solches äußern wir uns nicht zu Anträgen von Kreisverbänden von Parteien im Rahmen der Vorbereitung ihrer Parteitage.“
Die Berliner Fenster GmbH will ebenfalls keine Einschätzung über die Chancen „politischer Positionen“ geben. „Auch erteilen wir keine Auskünfte über laufende Verträge“, schreibt das Unternehmen auf taz-Anfrage.
Rückendeckung bekommt die SPD im Südosten von den Grünen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kritisiert die „einseitige Meinungsdarstellung“ in der U-Bahn. Es brauche „klare Kriterien“ im öffentlichen Raum, die bestimmen, was gezeigt werden dürfe und was nicht, sagt Kapek der taz.
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