Berliner Feiertagsdebatte: Die Linke macht den Mai zum März
In der Koalition zeichnet sich der Internationale Frauentag am 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag ab. Fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen.
Nach monatelangen Diskussionen und immer neuen Vorschlägen sieht es so aus, als ob der 8. März in Berlin neuer gesetzlicher Feiertag wird. Abgeordnetenhausfraktion und Landesspitze der Linkspartei, die bislang den 8. Mai als Kriegsende und „Tag der Befreiung“ favorisierten, vollzogen einen Schwenk: „Der Internationale Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin“, hieß es am Donnerstag von ihnen.
Die SPD wird sich bei ihrem Parteitag am Samstag voraussichtlich ebenfalls für den 8. März aussprechen. Die Grünen als dritter Koalitionspartner könnten bei ihrem Parteitag am 24. November nachziehen. Bislang steht das allerdings nicht auf der Tagesordnung.
Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag im April in einem Zeitungsinterview in Gang gebracht. Hintergrund war, dass Berlin nur 9 Feiertage hat, andere Bundesländer aber mindestens 10, allen voran Bayern mit 13. Seither gab es ein halbes Dutzend Vorschläge: vom 8. März über den 18. März und den 5. und 9. Mai als Gründungstage europäischer Institutionen und den 8. Mai 1945 bis hin zum Reformationstag am 31. Oktober und den 9. November.
Grüne wollen „breit diskutieren“
Müller könne sich trotz früherer Werbung für den 18. März auch den 8. März vorstellen, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der taz.
„Wir halten es für angebracht, diese Diskussion nicht endlos fortzusetzen, sondern eine Entscheidung herbeizuführen, damit die Berliner nicht noch länger auf einen weiteren Feiertag warten müssen“, begründete die Linkspartei ihren Schwenk.
Die Grünen wollen sich dennoch nicht drängen lassen. „Jetzt einfach mal den 8. März festlegen entspricht nicht unserem Parteitagsbeschluss vom April“, sagte Landeschefin Nina Stahr der taz. Da beschlossen die Grünen, das Thema nicht nur in der Partei, sondern breit in der Stadt diskutieren zu lassen. „Das ist bis jetzt noch nicht passiert.“
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