Berliner Energiepolitik: Volkentscheid gescheitert

Es ist offiziell: Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am Sonntagabend mit.

Abgestimmt und abgelehnt: Am Ende fehlten 34.821 Ja-Stimmen   Bild: dpa

Berlin dpa | Die Berliner haben einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntagabend an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Damit wurde die Position des rot-schwarzes Senats gestärkt, der ein „Nein“ zum Volksentscheid empfohlen hatte.

Demnach beteiligten sich nur 23,8 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten 34.821 Ja-Stimmen.

Die Initiatoren forderten in ihrem Gesetzentwurf die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom sowie die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft.

Damit kommt der SPD-CDU-Senat zu Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will. In den Details gehen die Vorhaben von Regierung und Initiative aber auseinander. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde.

Comments

[MRO]

@Rainer B.

Sie können sich wohl nicht vorstellen, dass es gut informierte Berliner gab, die einfach anderer Meinung waren, oder? Und zum Informations- Wissensstand: man könnte ja zukünftig nur Personen mit Abitur, oder besser, Absolventen eines geisteswissenschaftlichen Studienganges zur Wahl zulassen. Oder doch lieber vor dem Wahlgang einen kleinen Wahl-Eignungstest durchführen lassen? Und ganz wichtig: vorher über den Wahltermin abstimmen lassen, lt. Initiatoren des Volksentscheids war der 3. November ja auch ein gaanz schlechter Termin zum wählen (das hing wohl irgendwie mit der Sternenkonstellation am 3. Nov. zusammen, hab das nicht so ganz begriffen).

[Rainer B.]

@MRO:

Wenn 83% der Teilnehmenden für den Gesetzentwurf gestimmt haben, dann waren maximal 17% der Teilnehmenden gegen ihn. Allen Nicht-Teilnehmenden war die Abstimmung so gleichgültig, dass sie daran garnicht erst teilgenommen haben. Das sind die Fakten. Ich schließe daraus, dass der Wissensstand aller Nicht-Teilnehmenden für eine Entscheidung zu gering war.

[MRO]

@Serbmem

Warum schreiben Sie allgemein über die Deutschen. Es war ein Volksentscheid in Berlin.

Und zum Glück haben wir in D eine Wahlrecht, d.h. jeder entscheidet für sich selbst, ob er zur Wahl geht oder nicht. Aber ich verstehe, Demokratie kann echt anstrengend sein, wenn die erhofften Ergebnisse nicht eintreten.

[Mist dpa-Meldungen]

Hilfe, wir werden amerikanisiert!

[Susanna]

Warum steht hier denn nirgendwo, dass 83% der Teilnehmenden FÜR den Gesetzesentwurf gestimmt haben? Das ist ja wohl was ganz anderes, als: die Berliner haben eine Absage erteilt.

[Rainer B.]

@Susanna:

Von einer Absage der Berliner an den Gesetzentwurf kann man sicher nicht reden, aber der großen Masse derer, die nicht abgestimmt haben, war die Entscheidung offensichtlich gleichgültig, oder sie haben nicht verstanden, worum es ging. Abstimmungen sind wohl generell nur dann auch demokratisch zu nennen, wenn der Informations- und Wissensstand der Abstimmenden gleich ist. Das ist leider nur selten der Fall und wer mehr Demokratie will, der muss genau da ansetzen.

[serbmem]

Bei der Wahlbeteiligung wird mir schlecht. Man sieht, die Deutschen sind apolitisch und unerwachsen. Die hängen lieber den ganzen Sonntag vor der Glotze und lassen sich freiwillig verblöden. Die warten alle auf ihren nächsten Führer.

[Berlinör]

Beteiligt haben sich 30%.

23,% haben mit Ja gestimmt.

Das macht eine deutliche Mehrheit, die mit "ja" gestimmt hat. Könnte man ja erwähnen - und ob daraus eine Unterstützung des Senats-"Nein" abzulesen ist...!?

Gibt auch Volksentscheide, die wirklich abgelehnt werden!

[St_Walter]

Erstaunlich, wie in dieser reihenweise in der Presse verbreiteten dpa-Meldung die Zahlen unkritisch übernommen und munter durcheinandergeworfen werden: Richtig ist nach eigenen Angaben der Landesabstimmungsleiterin (siehe bereits erste Schätzung der Beteiligung), dass sich ca. 30 % der Abstimmungsberechtigten beteiligt haben - das BETEILIGUNGSquorum von 25 % war also mehr als erfüllt. Dagegen wurde das ZUSTIMMUNGSquorum (erforderlicher Anteil der Ja-Stimmen) um ca. 1 % verfehlt. Mal ganz abgesehen davon, ob ein solch hohes Quorum bei einem Instrument der direkten Demokratie überhaupt noch sinnvoll ist - aus meiner Sicht gehört es ersatzlos abgeschafft.

[Fridi]

Keine Ahnung wen die dpa da zum Recherchieren losgeschickt hat, aber in Mathe kann er nicht besonders gut aufgepasst haben: Die Wahlgesamtbeteiligung lag bei 29,1%. Lediglich 23,8 % stimmten davon für "ja" (nachzulesen bei: https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/Ergebnisprozent.asp?sel1=6052&sel2=0798)

[oliver]

"Die Berliner haben einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt" – liebe taz: wenn durchschnittlich 80% für den volksentscheid stimmen, und dieses lediglich an einer zu geringen beteiligung (knapp) scheitert, warum versteigt sich dann die taz zu dieser formulierung??

(keine ermutigung die taz-paywall im sinne des progressiven zu übersteigen)

– oliver

[DJ_rainbow]

Gut so. Ich glaube kaum, dass Berlin einen zweiten BER braucht. Und zu so einem Monstrum hätte sich das zwangsläufig entwickelt. Weil das in Berlin schon immer so war - da kommt die Kohle ja aus dem Bankomaten und der Strom aus der Steckdose.

 

Rot & arm und kein bisschen sexy, wie gehabt.

[Berliner]

Die Information ist falsch: es beteiligten sich 28,7% der Wahlberechtigten an der Wahl. Davon stimmten 82,9% mit JA und 16,8% mit NEIN. 0,2% wählten ungültig. Der Senat verlegte die Wahl absichtlich nach hinten, um die Wahlbeteiligung möglichst gering zu halten. Das ist Berliner Demokratie: kotzen! Die Zahlen übersetzt: von allen die abstimmten, wollte die große Masse die Demokratiesierung der Energie, eine kleine Minderheit setzte sich durch.

[786 (Profil gelöscht)]

Das ist keine Demokratie, das ist 'ne Sauerei, mit dem einzigen Ziel die Illusion der Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu erzeugen. Korrekt wäre, keine Mindestbeteiligung zu Grund zu legen, öffentlich über Bürgerbegehren zu informieren, und nur Ja gegen Nein der tatsächlich abgegebenen Stimmen zu werten. Eben so, wie auch bei der Bundestagswahl.

[Bürger aus Ohlsdorf]

@786 (Profil gelöscht):

Naja, wenn sich weniger als 1/4 der Abstimmungsberechtigten beteiligen (das ist etwa 1/3 der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl), dann stellt eine überwältigende Mehrheit der Menschen fest, dass sie über das Thema nicht entscheiden will (weder in die eine noch in die andere Richtung). Klarer kann die Bevölkerung den Ball kaum in das Feld des Abgeordnetenhauses zurückspielen.

[Stefan]

@786 (Profil gelöscht):

Ein Quorum finde ich gut, da es sonst die Diktatur der Minderheit wird, es beteiligten sich übrigens mehr als 23,8%, es stimmten nur nicht alle mit Ja. Zum Glük sind wir keine Diktatur, sondern haben freie Wahlen. Auch ist das Thema nicht so eindeutig, sondern es hat beides für und wider, daher ging ich heute auch bewusst nicht zur Wahl. Übrigens hätte das Stromnetz nicht automatisch zum "Stadtwerk" gehört, sondern es wäre eine Beteiligung an der Ausschreibung möglich gewesen --> dies war ein Grund warum ich nicht dafür sein konnte, da dies für mich bereits eine Desinformation war (von der "guten" Seite)

[trotzdem tschüss vattenfall]

@786 (Profil gelöscht):

Nein, das ist strategischer sogenannter neoliberaler Kapitalismus. Bleibt kurzfristig nur der Stromversorgerwechsel - z.B. EWS Schönau ;)

[Tim Leuther]

@trotzdem tschüss vattenfall:

Jo, kaufen Sie ihren Strom bei einer Firma die den Gesellschaftern (Investoren) der EWS, die zum großen Teil im Schwarzwald wohnen, statt bei einer Firma die dem Schwedischen Volk gehört.

 

Nieder mit dem Kapitalismus!

 

*Fail*

[Skeptiker]

@786 (Profil gelöscht):

Unsinn. Wer keine 25 % zusammenbekommt, kann für seine Vorstellungen keine Mehrheit in der Bevölkerung für sich reklamieren.

 

Der Vergleich mit der BT-Wahl zieht nicht: Da geht es nicht um Ja oder Nein zu einem bestimmten Vorschlag, sondern um Sitzverteilung.