Berliner CDU stimmt über Homo-Ehe ab: So viele Möglichkeiten
Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
Die rund 12.500 Mitglieder der Berliner CDU sollen ab Ende nächster Woche über die Haltung des Landesverbands zur Homo-Ehe abstimmen können. Darauf hat sich das Parteipräsidium am Mittwoch festgelegt. Entscheiden sollen die CDUler bis zum 15. Juli und auch via Internet. Die Mitglieder können dabei zwischen sieben Antwortmöglichkeiten wählen. Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht. „Es wird geschaut: Was ist das Ergebnis? Und das wird dann vom Landesvorstand interpretiert“, sagte ein Parteisprecher der taz. Mit der Auszählung will die CDU wegen des Poststreiks bis zum 24. Juli warten
Das Thema hatte die rot-schwarze Koalition vor zwei Wochen an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Damals verweigerte sich die CDU einem Berliner „Ja“ im Bundesrat zur Homo-Ehe und kündigte an, ihre Basis zu befragen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hielt sich daraufhin an die Koalitionsvereinbarung, die bei unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und CDU eine Enthaltung vorsieht. Abgestimmt wurde nur über eine Resolution, die sich symbolisch für die Homo-Ehe aussprach. Nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen, der parallel zur Resolution eingebracht wurde.
Die Unterlagen, die die CDU-Mitglieder ab dem 3. Juli in den Händen halten sollen, enthalten die Stimmkarte – bei der sich ein Code zur Online-Abstimmung frei rubbeln lassen soll – sowie Pro- und Contra-Argumente. Der zentrale Begriff der Diskussion, „Homo-Ehe“, kommt im Abstimmungstext jedoch nicht vor. Dieser lautet wie folgt: „Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“
Antworten können die Parteimitglieder darauf mit „voll und ganz“, „eher“, „teils/teils“, „eher nicht“ und „überhaupt nicht“. Ankreuzen lassen sich aber auch „Enthaltung“ oder die Einschätzung, dass man das Thema nicht für wichtig halte. „Ich glaube, dass es bei dieser Frage nicht nur Schwarz und Weiß gibt“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der taz. Die Antwortmöglichkeiten seien von Wissenschaftlern empfohlen worden. Das Ergebnis soll für den Vorstand bindend sein.
In dessen Vollmacht soll es aber auch liegen, das Resultat zu interpretieren, wenn es nicht klar ausfällt. Offen bleibt, welchen Wert beispielsweise eine „eher“-Wertung gegenüber einer eindeutigen pro- oder contra-Aussage haben wird. „Wir haben noch keine Gewichtung vorgenommen“, sagte Parteisprecher Johann von Dienst.
Wegner mochte keine Schätzung zur Beteiligung abgeben. „Wir werben für eine Teilnahme“, sagte er und verwies auf zahlreiche Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden. Aus der Partei ist derzeit zu hören, dass das Thema nur bei einem kleineren Teil der Mitglieder zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegner der Homo-Ehe führt, der Großteil es aber für nachrangig hält. Wer die CDU-Haltung beeinflussen will, ist laut Wegner „herzlich willkommen“, noch kurzfristig in die Partei einzutreten: „Wer am 7. Juli in der Mitgliederdatei ist, darf noch mitstimmen.“
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