Berliner Abgeordnete klagen in Karlsruhe: Ausgangssperre bleibt vorerst
Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
Auch außerparlamentarisch wird gegen die Ausgangssperre vorgegangen: Demo Ende April Foto: dpa
BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend entschieden, die derzeit noch geltende nächtliche Ausgangssperre einstweilen nicht außer Kraft zu setzen. Geklagt hatten Ende April unter anderem mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von SPD, Grünen, FDP und Linken.
Inhaltlich entschieden ist damit aber noch nicht, ob die in der sogenannten Bundesnotbremse vorgesehene Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr verfassungsgemäß ist. „Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entscheiden wird“, schrieb der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, einer der Kläger, am Donnerstag auf Twitter.
Die Kläger halten die Ausgangssperre für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. „Tagsüber ins Großraumbüro müssen und abends nicht rausdürfen – das passt nicht zusammen“, erklärte Laura Dornheim (Grüne), die für den Bundestag kandidiert, nach dem Beschluss laut einer Mitteilung. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch ohne Druck aus Karlsruhe hier endlich nachsteuert.“ Koordiniert wurde die Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Weitere Aufklärung gefordert
Einer der Kläger brachte ein besonderes Argument vor: Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier war bereits an Covid-19 erkrankt und gilt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als nicht mehr ansteckend. Laut den Richtern bedarf es für eine Entscheidung „weiterer Aufklärung“ – ein interessante Position, schließlich hat der Bundestag am Donnerstag genau diesen Ausnahmen zugestimmt. Das Kohlmeier betreffende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgetrennt und wird gesondert entschieden.
Gut möglich, dass die Notbremse und die darin vorgesehene Ausgangssperre längst Geschichte ist, wenn die Entscheidung aus Karlsruhe kommt. Dennoch ist sie wichtig für die Debatte über den Umgang mit Grundrechten in besonderen Situationen.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Einerseits will man nun bevorzugt die Bevölkerung in den sozialen Brennpunkten impfen, andererseits verhängt man Ausgangssperren für alle.
Wer sich nicht an die Regeln hält, wird belohnt. Wer sich an die Regeln hält wird bestraft.
Außerdem hört man, dass offenbar nicht alle ausländischen Mitbürger in ihrer Muttersprache über das Impfen informiert wurden.
Wenn dem so ist, dann ist das ein Riesenfehler! Noch einer!
Robert Boyland
@coconutrebel Ausländische Mitbürgern sollen sich auch bemühen...
Nicht nur Impfungthema recherhieren oder wenige Aktivitäten machen, die Maßnahmen brechen, aber auch die Sprache des Landes zu lernen, wo sie leben.
Sorry, als selber mit ausländischen Wurzeln, kann und will ich sagen:
Man lernt die Sprache des Landes, wo man lebt.
Robert Boyland
Wann entscheidet BVG das Hauptsacheverfahren?
Nächste Monat, in 4 oder 6 Monate, in einem Jahr?
Das ist ein Eil-Thema. 100%.
Wenn nicht in nächsten Tagen, was bringt eine späte gegen-Entscheidung.
Man braucht keine lang-verspätete Gerechtigkeit(!).