Berlin passt sich ans Klima an: Mit Bäumen gegen die Hitze
Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume. Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem Klimaanpassungsgesetz.
Berlin ist seit Montag das erste Bundesland mit einem Klimaanpassungsgesetz. Dieses sieht doppelt so viele Straßenbäume wie bisher und generell mehr Hitzeschutz vor. Das Abgeordnetenhaus als Landesparlament votierte ohne Gegenstimme dafür, eine entsprechende Volksinitiative zu übernehmen. Ohne Zustimmung des Parlaments wäre es mutmaßlich zu einem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 gekommen.
Der nun leicht verändert Gesetz gewordene Entwurf der Initiative BaumEntscheid sieht stadtweit alle 15 Meter einen Straßenbaum vor. Aktuell gibt es nach Zahlen des schwarz-roten Senats der Berliner Landesregierung rund 440.000 Straßenbäume, die Initiative strebt mit 1 Million mehr als eine Verdopplung des jetzigen Bestands bis 2040 an. Auch neue kleine Parks sollen für mehr Hitzeschutz sorgen, gerade in den weniger begüterten Teilen des 3,8 Millionen Einwohner zählenden Stadtstaats.
Nach jüngsten Berechnungen soll das – aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahre – 3,2 Milliarden Euro kosten. Um den eigenen prekären Haushalt zu schonen, will die Landesregierung zwei Drittel davon über das Sondervermögen des Bundes finanzieren.
Noch vor eineinhalb Monaten hatte es nicht so ausgesehen, dass es zur Übernahme des Gesetzentwurfs kommt. Die Landesregierung hatte das Vorhaben, das zuvor die erste Stufe der Berliner Volksgesetzgebung überwunden hatte, Anfang Juli vor allem aus Kostengründen zurückgewiesen und dem Abgeordnetenhaus eine Ablehnung empfohlen. Nach damaliger Schätzung sollten die stadtweiten Baumpflanzungen 7,2 Milliarden Euro kosten, umzulegen auf 15 Jahre bis 2040. Zuvor kursierte auch die Zahl von 12 Milliarden Euro.
Angst vor einem Volksentscheid
Ende Oktober aber schwenkte die CDU bei einem Landesparteitag überraschend um und kündigte an, auf die Initiative zuzugehen. In der SPD ließen zumindest deren Umweltpolitiker schon zuvor durchaus Sympathien für das Vorhaben erkennen. Grüne und Linkspartei hatten sich von Anfang an dahinter gestellt. Die AfD als dritte Oppositionsfraktion enthielt sich am Donnerstag als einzige Fraktion und begründete das mit Zweifeln an der Finanzierung.
Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Initiative bis Mitte Oktober erklärten die Fraktionschefs von CDU und SPD, den Gesetzentwurf „in allen wesentlichen Punkten“ zu übernehmen. Denn nur so lässt die Berliner Landesverfassung eine Übernahme zu. Das soll verhindern, dass sich das Parlament ein Anliegen nur dem Namen nach zu eigen macht, es aber inhaltlich entkernt und dadurch verhindert, dass das Verfahren in Richtung eines aussichtsreichen Volksentscheids weitergeht.
Grüne und Linkspartei machten am Donnerstag im Parlament deutlich, dass aus ihrer Sicht hinter der Übernahme vorrangig die Angst vor einem solchen Volksentscheid steht. Der hätte parallel zur Berlin-Wahl im nächsten September angestanden – und bei einer Umfrage im Sommer hatten sich drei Viertel hinter die Forderungen der Bauminitiative gestellt. Vor allem die CDU befürchtete, in einem von dem Ökothema überlagerten Wahlkampf Stimmen zu verlieren.
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