Berlin geht auf die Barrikaden: Rot-Rot verweigert Spitzeldienste
Berlin boykottiert die "Extremismusklausel" von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - und legt dagegen Widerspruch ein. Dafür gibt's Lob von allen Seiten. Gelder liegen nun auf Eis.
Viele Freunde hatte die so genannte "Demokratieerklärung" von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch nie. Jetzt boykottiert mit Berlin das erste Bundesland das neue Förderverfahren für Projekte gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) teilte am Donnerstag mit, dass sie gegen die "zweifelhafte Erklärung" Widerspruch eingelegt habe.
Nach Willen des Bundesfamilienministeriums sollen Träger von Projekten des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" künftig eine "Demokratieerklärung" unterschreiben, um Fördergelder zu erhalten. Darin enthalten ist eine "Extremismusklausel", in der die Antragsteller unterzeichnen müssen, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen - und alle ihre potentiellen Partner auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Dafür soll sich im Zweifel an den Verfassungsschutz gewendet werden.
Als "herber Rückschlag im Kampf gegen extremistische Strukturen und für Betroffene von rechtsextremer Gewalt", bezeichnete Bluhm die Klausel. Initiativen würden vor die existenzielle Entscheidung gestellt, Aufgaben des Verfassungsschutzes zu übernehmen oder schlimmstenfalls ihre Arbeit einstellen zu müssen. "Der Einsatz für demokratische Werte sollte gewürdigt und nicht behindert werden", kritisierte Bluhm.
Berlin erhält vom Bund jährlich 250.000 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Gegen den diesjährigen Zuwendungsbescheid hat Bluhm mit Verweis auf die Koppelung an die Demokratieerklärung Widerspruch eingelegt. Die Gelder liegen nun vorerst auf Eis. "Wir warten ab, wie der Bund reagiert", so eine Sprecherin Bluhms.
Anti-Rechts-Initiativen lobten den Senat für dessen Widerstand. "Wir begrüßen die politisch eindeutige Positionierung sehr", sagte Bianca Klose, Geschäftsführerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Extremismusklausel sei "unzumutbar", sie konterkariere zivilgesellschaftliche Beratungskonzepte und jahrelange Demokratiearbeit. "Ich hoffe, dass sich andere Länder dem Vorbild Berlins anschließen."
Doro Zinke, DGB-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg, begrüßte den Boykott ebenfalls. Die Erklärung sei "unscharfer Blödsinn" und offenbar "ein spezielles Hobby der Bundesfamilienministerin". Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte: "Solch ein Unsinn muss weg. Hier wird von ehrenamtlicher, wertvoller Arbeit abgeschreckt, indem man Engagierte unter Generalverdacht stellt."
Berlin beruft sich in seinem Widerspruch auf ein Gutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis, der Teile der Demokratieerklärung als "verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnet hatte. Battis zollte dem Senat am Donnerstag Respekt. "Die Erklärung geht viel zu weit, ist viel zu unbestimmt." Der Staat müsse im "Meinungskampf" Zurückhaltung üben. Dies sei mit der Demokratieerklärung deutlich misslungen.
Berlin- und bundesweit beraten Initiativen ein gemeinsames Vorgehen gegen die Erklärung. Für kommenden Dienstag rufen sie zu einem Aktionstag gegen die Klausel auf - mit dem massenhaften Verschicken von Protestmails, Briefen und Faxen an Familienministerin Schröder.
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