Berlin-Wahl am 20. September: Krach zeigt Linksbündnis die Rote Karte
In der Hauptstadt liegt die CDU wieder knapp vor der Linken. Die SPD rutscht weiter ab, aber bei zwei Themen punktet ihr Kandidat Steffen Krach.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Es ist 17.30 Uhr, als der entscheidende Moment da ist. Die Spitzenkandidatenrunde bei der Berliner Wirtschaft in Charlottenburg wird zwar noch fast eineinhalb Stunden weiter gehen. Aber genau jetzt legt SPD-Frontmann Steffen Krach sich fest, dass es unter jetzigen Umständen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kein Linksbündnis gibt – zumindest nicht mit ihm.
Die fünf Kandidatinnen und Kandidaten der derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sollen in diesem Moment mit einer grünen oder roten Karte anzeigen, wie sie zu folgendem Satz stehen: „Treten Sie einem Senat bei, der Enteignung anstrebt?“ Elif Eralp (Linkspartei) und Werner Graf (Grüne) zeigen die grüne Seite der Karte, Stefan Evers (CDU und Kristin Brinker (AfD) hingegen die rote – und das macht auch Krach. Er bleibt damit bei seiner ablehnenden Haltung zur Enteignung großer Immobilienbesitzer, die er seit seiner Nominierung im vergangenen Jahr vertritt.
Es ist die einzige Ausschlussfrage dieser Art an diesem frühen Mittwochabend. Es gibt zahlreiche Gegensätze, aber auch viele Punkte von Übereinstimmung aller fünf auf dem Podium. Von Eralp bis Brinker wollen etwa alle mehr direkte Langstreckenverbindungen am Flughafen BER. Graf und Eralp rechtfertigen das damit, dass das ökologischer sei, als in Frankfurt oder anderswo umsteigen zu müssen.
Bis auf Eralp, die sich nicht festlegen mag, wollen auch alle die Weltaustellung Expo 2035 nach Berlin holen. Vier der fünf sprechen sich zudem gegen eine Bebauung am Tempelhofer Feld aus – nur CDU-Mann Evers bejaht die Frage danach. Bei seinem Wunsch nach dem Weiterbau der Autobahn 100 hat er immerhin die Unterstützung der AfD.
Auch Applaus für AfD-Spitzenkandidatin
Für Linkspartei-Spitzenkandidatin Eralp ist es das denkbar kritischste Publikum in einer der aktuell vielen Kandidatenrunden. Eingeladen hat die geballte Wirtschaftsmacht Berlins: neben der Industrie- und Handelskammer der Unternehmensverband UVB, die Handwerkskammer und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Und als Eralp davon spricht, dass eine Enteignung „deutlich unter Verkehrswert“ von Vorteil sein könne, gibt es Gelächter und eben keinen Applaus, den hier AfD-Kandidatin Brinker bei ihrer Haltung zu Enteignung bekommt.
Äußerlich scheint das an Eralp abzuperlen, sie kontert Kritik daran, dass Enteignung keine einzige neue Wohnung schaffe, gelassen damit, dass die „nur eine Maßnahme von vielen“ sei. Sie wirkt in der Runde deutlich anders als noch zwei Tage zuvor bei einer Diskussionsrunde auf Einladung der Gewerkschaft Verdi. Da kam Eralp sichtlich angeschlagen zum Termin oben im RBB-Hochhaus: Seit Sonntag hatte sie sich mit der Kritik an als antisemitisch eingestuften Texten bei einer Veranstaltung des Neuköllner Linken-Kreisverbands beschäftigen müssen.
Fragen, inwieweit auch Antisemitismus ein Hindernis für Wirtschaftsansiedlung und Fachkräfteanwerbung sein könnte, bleiben in der Kandidatenrunde am Mittwochabend aus. Außen vor bleibt auch, ob Grüne und SPD vor diesem Hintergrund nach der Wahl über ein Linksbündnis mit Eralps Partei reden wollen.
So ist es Krachs Haltung zu Enteignung, um die es in vielen anschließenden Unterhaltungen geht. Er will nicht, doch Eralps Linkspartei ist darauf festgelegt. Der Grüne Werner Graf wiederum unterstützt Enteignung, sagt aber klar, dass die in der neuen fünfjährigen Wahlperiode nicht kommen werde.
CDU in neuer Umfrage vorne
Jenseits eines Linksbündnisses gibt es nach der jüngsten Wahlumfrage nur eine Koalitionsoption ohne AfD-Beteiligung: ein schwarz-grün-rotes Bündnis, angeführt von Evers, dessen CDU nun mit 21 Prozent wieder vorne liegt, vor Linkspartei (19) und Grünen (18). Die SPD ist dabei auf 11 Prozent abgerutscht – ihr schlechtester jemals in Berlin gemessener Wert. Klassischerweise lasten Parteien eine solche Entwicklung ihren Spitzenkandidaten an – in diesem Fall Krach. Das ließ auch am Mittwochabend offen, wie viel Einfluss er nach dem Wahltag noch habe, sollte es bei diesem Ergebnis bleiben.
Ohne Krach und seine rote Karte vom Abend bei der IHK wäre für die SPD der Weg frei zu einem Linksbündnis: Denn seine ablehnende Haltung zu Enteignung oder Vergesellschaftung ist in ihrem Wahlprogramm nicht festgeschrieben – beide Begriffe tauchen noch nicht mal auf. Zu finden ist auf Seite 21 allein der Satz „Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids ‚Deutsche Wohnen und Co. Enteignen‘ zeigt für uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt.“
Als Krach den Programmentwurf im Februar vorstellte, sagte er auf die taz-Frage zur fehlenden Festlegung: Wenn man alles reingeschrieben hätte, was man nicht wolle, wäre das Programm über 200 Seiten lang – und das habe nichts mit möglichen Koalitionen zu tun.
Für die Kandidaten gilt nach dem IHK-Abend: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – man wird sich am Donnerstagabend bei der Herrnhuter Brüdergemeine fast in gleicher Besetzung schon wiedersehen.
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