Berlin City Tax: Touristen übernachten teurer
Übernachtungssteuer für Touristen geplant. Kulturszene will beteiligt werden. Hotelverband kündigt Klage an.
Wer in Berlin Urlaub macht, muss künftig eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung bezahlen, die sogenannte City Tax. Das hat am Dienstag der rot-schwarze Senat beschlossen. Stimmt auch das Abgeordnetenhaus zu, gilt diese Steuer, die jährlich rund 25 Millionen Euro einbringen soll, ab dem 1. Juli. Der Hotelverband Dehoga kündigte deswegen eine Klage von Hoteliers an. Umstritten ist zudem die Aufteilung der Steuereinnahmen.
Erste Überlegungen zu einer solchen Steuer gab es 2010 in einzelnen Bezirken. Die Reaktion war weitgehend ablehnend – ein CDU-Wirtschaftspolitiker sah damals einen „Einreisezoll für Touristen“. Im Herbst 2011 jedoch sprachen sich die neuen Regierungspartner SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bereits für eine City Tax ab 2013 aus, ließen sich aber Zeit für eine Prüfung. Denn in anderen Städten hatte es Rechtsstreite um die Zulässigkeit einer solchen Steuer gegeben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält sie nun für rechtssicher. Das liege daran, dass die Steuer nur für Privatreisende gelten soll, nicht für jene, die beruflich unterwegs sind.
Die neue Steuer sollen die Hotelbetriebe kassieren, aber auch Jugendherbergen, Campingplätze und Vermieter von Ferienwohnungen, und in der Regel monatlich ans Finanzamt weiter leiten. Wer beruflich reist, kann das auf einem Formular angeben und braucht dann keine Steuer zu zahlen, soll das aber dem Übernachtungsbetrieb belegen.
Die Dehoga hält das nicht nur für „gar nicht durchführbar“. Sie verweist auch auf Aussagen von Datenschützern, wonach die Frage zum Reisezweck gar nicht zulässig ist. Der Verband kündigte Widerstand vor Gericht an. Man könne zwar nicht selbst klagen, unterstütze aber die Hoteliers. „Die Klage wird kommen“, hieß es am Dienstag.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, der sich 2010 noch ablehnend äußerte, steht zwar heute hinter der Entscheidung des Senats. Aber auch er warnt davor, den Hoteliers zu viel Kontrollfunktion aufzubürden. „Das darf nicht so sein, dass die Hoteliers zu Hilfs-Finanzbeamten werden“, sagte Jahnke der taz.
Offen ist, wozu die vom Senat erwarteten 25 Millionen Euro jährlich aus der City Tax dienen sollen. Eine Initiative namens „Haben und brauchen“ fordert 100 Prozent der Einnahmen für die freie Kulturszene, weil die „maßgeblich zu Berlins Image als Kunstmetropole“ beitrage. Nußbaum verwies darauf, dass es keine rechtliche Festlegung gibt, das Geld für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Er könne sich aber vorstellen, Busparkplätze oder Hotelleitsysteme auszubauen. SPD-Politiker Jahnke sprach sich dafür aus, der freien Szene „einen Teil“ der City Tax zukommen zu lassen.
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