Bericht von amnesty international: Neue Kritik an Myanmars Militär

Truppen sollen Kriegsverbrechen an Angehörigen einer buddhistischen Ethnie im westlichen Rakhine-Staat begangen haben.

Grenzsoldaten in Myanmars Rakhine-Staat Foto: ap

Yangon taz | Myanmars Militär zeigt für seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechten weder Reue noch Einsicht. Offenbar ist es nicht einmal daran interessiert einen solchen Eindruck zu erwecken. Das zeigt jetzt ein Bericht, den die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) am Mittwoch veröffentlicht hat. Darin beschuldigt ai das Militär zwei Jahre nach der fast vollständigen Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya nun an der buddhistischen Rakhine-Bevölkerung Kriegsverbrechen begangen haben.

„Myanmars Militär begeht so dreist wie eh und je Kriegsverbrechen. Der internationale Druck muss deshalb weiter steigen“, sagt Nicholas Bequelin, Amnestys Regionaldirektor für Ost- und Südostasien.

Seit die Rakhine-Rebellen der Arakan Army (AA) im Januar Sicherheitskräfte angegriffen haben, geht das Militär willkürlich nicht nur gegen deren Kämpfer, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung vor.

Seit Januar 2019 wurden demnach Zivilisten willkürlich verhaftet, gefoltert und umgebracht. Für ai handelt es sich dabei nicht um Kollateralschäden in einem Konflikt, sondern um gezielte Angriffe.

Ai fordert internationalen Druck

„Wieder und immer wieder versagt die internationale Gemeinschaft dabei, die Kriegsverbrechen von Myanmars Militär zu beenden und die Zivilbevölkerung zu beschützen“, sagt Bequelin. „Der Sicherheitsrat wurde dafür geschaffen, um auf genau solche Situationen zu reagieren. Es ist Zeit, dass er seine Verantwortung endlich ernst nimmt.“

Myanmars Armee hat die Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen. Die Militäreinsätze seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt, sagte Armee-Sprecher Zaw Min Tun am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei „vermieden“ worden, Zivilisten zu verletzen.

Der Einsatz in Rakhine habe dazu gedient, gegen „Terroristen“ vorzugehen, sagte der Militärsprecher weiter. „Wir haben darauf geachtet, keine Kriegsverbrechen zu begehen“.

Mindestens 30.000 Menschen vertrieben

Ai warnt, dass Kriegsverbrechen gegen Myanmars Zivilbevölkerung kein Ende nehmen werden, wenn Myanmars Militärs nicht endlich dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Dass Myanmar selbst dazu nicht willens oder in der Lage ist, zeigte sich am Montag. Da veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters Recherchen, wonach sieben Soldaten, die öffentlichkeitswirksam für ein Massaker an Rohingya zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, schon nach ein paar Monaten wieder aus dem Gefängnis freigelassen wurden.

Die Kämpfe zwischen der AA und dem Militär haben den Vereinten Nationen zufolge bisher mindestens 30.000 Menschen vertrieben. Die Unruhen erschweren es lokalen und internationalen Hilfsorganisationen in weiten Teilen des südwestlichen Rakhine-Staates Zugang zu Bedürftigen zu bekommen.

Die International Crisis Group warnt außerdem, dass die Gewalteskalation es schwieriger machen wird, die (muslimischen) Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch wieder zurück nach Myanmar zu bringen.

Das Militär und diverse Minderheiten-Armeen bekämpfen sich in dem Vielvölkerstaat Myanmar seit Jahrzehnten. Die (buddhistischen) Rakhine fühlen sich diskriminiert und vernachlässigt und fordern von der Zentralregierung mehr Autonomie für ihren Unionsstaat. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief das Militär dazu auf, die Arakan Army zu „zerschlagen“.

Rakhine zählt zu den ärmsten Regionen Myanmars und wird seit Jahren von ethnischen Konflikten heimgesucht. 2012 kamen bei einem Konflikt zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya mindestens 200 Menschen ums Leben. 2017 sind nach einer Attacke von Rohingya-Rebellen mehr als 700.000 Mitglieder der Minderheit vor der Vergeltung des Militärs ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einem Völkermord.

Hassprediger Wirathu festgenommen

Ebenfalls am Mittwoch erließ die Regierung einen Haftbefehl gegen den Mönch Wirathu, den einflussreichsten buddhistischen Hetzer gegen die Muslime im Land. Er nennt Muslime „Hunde“ und bezeichnet sich selbst als „birmesischen bin Laden“. Jetzt wird ihm Aufruhr vorgeworfen

Deer heute 50-jährige Wirathu hatte bereits zu Zeiten der Militärjunta lange im Gefängnis gesessen. Nach seiner Freilassung begann er mit Hassreden gegen Muslime. Das US-Magazin Time nannte ihn 2013 das „Gesicht des buddhistischen Terrors. Der Social-Media-Konzern Facebook hatte bereits seinen Account gesperrt, über den er u.a. seine Hetze verbreitete.