Bericht des Wehrbeauftragten: Endlich Dienen mit Dutt!
Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht in seinem Bericht eine mögliche Überplanung der Bundeswehr – und kündigt einen neuen „Bart- und Haar-Erlass“ an.
Einsätze im Irak und in Jordanien, ein Mandat vor der Küste Libanons, Erkundungsfahrten in die Arktis: Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht eine mögliche Überplanung der deutschen Streitkräfte. „Ich appelliere dafür, dass der Kernauftrag in den Fokus genommen wird“, sagte der CDU-Politiker Henning Otte am Dienstag bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts in Berlin. Die Bundeswehr müsse sich im Kern stärker auf die Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren, forderte er.
Angesichts des Kriegs in Iran und des Beschusses von Camps mit Bundeswehrangehörigen dachte Otte auch laut über einen Truppenabzug aus der Region nach. Es gelte abzuwägen, ob der ursprüngliche Auftrag in der Region noch erfüllt werde. Das Bundeswehrmandat in Irak war erst Ende Januar noch mal um ein Jahr verlängert worden und umfasst eine Ausbildungsmission für kurdische Peschmerga-Kämpfer*innen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Nach Angaben des Wehrbeauftragten waren zuletzt 315 Soldat*innen an mehreren Standorten im Nahen Osten stationiert.
Der Bericht des Wehrbeauftragten umfasst die ganze Bandbreite der Bundeswehraktivitäten und erscheint einmal im Jahr. Otte war im vergangenen Mai der SPD-Politikerin Eva Högl auf dem Posten gefolgt, die in ihrem letzten Bericht deutlich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zu langsam bei der Truppe ankommen. Klassischerweise listet der Wehrbeauftragte auch Fälle von rechtsextremen Bestrebungen und frauenverachtenden Vorkommnissen in der Bundeswehr auf – im aktuellen Report gibt es wieder zahlreiche Fälle.
„Für Extremismus und Sexismus ist in der Truppe kein Platz“, sagte Otte. Dabei sind im vergangenen Jahr die vom Verteidigungsministerium an den Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle wegen „extremistischer Verhaltensweisen“ gestiegen. Der Bericht nennt 275 Fälle, im vergangenen Jahr waren es 250. „Ganz überwiegend“ handele es sich bei den Meldungen um rechtsextreme Sachverhalte.
„Frohe Ostern, alles Gute zum Geburtstag, Heil Hitler“
Der Bericht nennt Beispiele: „Frohe Ostern, alles Gute zum Geburtstag, Heil Hitler und Sieg Heil“, soll ein Stabsunteroffizier am 20. April zu Soldat*innen gesagt haben. Das Personalmanagement der Bundeswehr sah dem Bericht zufolge von einer Entlassung des Offiziers ab, „da der Soldat nicht in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt habe, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ seien. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren laufe noch gegen den Mann.
In einem anderen Fall soll ein Oberstabsgefreiter auf einem Fest außerhalb der Dienstzeit einen Menschen aus rassistischen Gründen körperlich angegriffen haben und den Hitlergruß gezeigt haben. Im Bericht heißt es, dass er „im Internet Fotos von sich veröffentlichte, auf denen auf seinem Rücken, Schulter und Oberarm tätowierte SS-Runen zu sehen waren“. Warum dies nur durch Fotos im Internet herauskam und ob der Soldat in seiner Kaserne gedeckt wurde, beschreibt der Bericht nicht.
Der Bericht des Wehrbeauftragten nennt zudem 430 Fälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Auch hier ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, als 395 Vorkommnisse gemeldet wurden. Die Dunkelziffer dürfte ohnehin deutlich größer sein. So ist die Rede von einem Unteroffizier, dem eine medizinische Fachangestellte vorwarf, sie unerwünscht berührt zu haben.
Die Vorgesetzten stellten „eine allgemeine Tendenz des Soldaten zu verbaler und körperlicher Distanzlosigkeit vor allem gegenüber neu hinzuversetzten Soldatinnen“ fest, heißt es in dem Bericht. Dennoch ist der Unteroffizier wohl weiterhin im Dienst. Er habe eine „moderate Disziplinarbuße“ kassiert, die als Warnung gelten solle.
Sexualisierte Gewalt unter Fallschirmjägern
Anfang des Jahres hatten Fälle von sexualisierter Gewalt aus einem Fallschirmjäger-Regiment im pfälzischen Zweibrücken Schlagzeilen gemacht. Die Vorwürfe kursierten schon länger und wurden wohl zunächst anonym bei Ottes Vorgängerin Högl eingereicht. Sie gab in der Folge eine „Dunkelfeldstudie“ über sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr in Auftrag, die nun seit zwei Wochen läuft. Ergebnisse werden hier für Ende des Jahres erwartet.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt derzeit bei 13,7 Prozent. „Das ist nach wie vor viel zu wenig“, sagte Otte. Insgesamt verfüge die Bundeswehr über mehr als 18.400 Soldat*innen. Die Abbrecherquote für alle, die einen Dienst beginnen, bezifferte der Wehrbeauftragte auf knapp 20 Prozent. Als Hauptgründe nannte er falsche Vorstellungen bei den jungen Menschen oder einen Einsatz fern vom eigenen Wohnort.
Um die Bundeswehr vor allem bei jungen Männern attraktiver zu machen, kündigte Otte einen neuen „Bart- und Haar-Erlass“ an, der so schnell wie möglich kommen solle. „Der Erlass hätte längst da sein müssen“, sagte er. Die Maßgabe solle dann „Funktionalität und individuelle Bedürfnisse“ gleichermaßen berücksichtigen. Ob das eine offizielle Öffnung der Bundeswehr für den Herrendutt bedeutet, ist noch unklar.
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