Bericht der Troika zu Griechenland: Stark unterfinanziert
EU, IWF und EZB verlangen in ihrem Prüfbericht frisches Geld für Griechenland. Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft die Regierung Papandreou wohl erst später.
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ATHEN taz | Der lang erwartete Prüfbericht von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist ein diplomatisches Meisterstück: Griechenland habe Fortschritte erzielt, heißt es anerkennend gleich im ersten Absatz, allerdings sei die Umsetzung der Reformen in den letzten Quartalen ins Stocken geraten.
Neben viel Positivem werden auch schleppende Strukturreformen und fehlende Steuereinnahmen benannt. Erst der allerletzte Satz des Troika-Berichts enthält das eigentlich Brisante.
2012 werde Griechenland wohl nicht an die Finanzmärkte zurückkehren, die nächste Tranche der vereinbarten Hilfskredite könne nicht ausgezahlt werden, solange das Problem der Unterfinanzierung nicht gelöst sei. Fazit: Im Prinzip könnte Griechenland die Schuldenkrise doch noch bewältigen, allerdings benötigt es dringend Hilfe von außen, und zwar sowohl frisches Geld als auch Expertenunterstützung für die Modernisierung von Staat und Verwaltung.
Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung
Auch EU, EZB und IWF müssen unter diesen Umständen vor der Realität kapitulieren: Bis man den aufgeblähten Staatsapparat in den Griff bekommt, werden wohl keine Maßnahmen fällig, die "große Umsetzungsrisiken bergen", wie es diplomatisch im Prüfbericht heißt. Im Klartext: Die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung kann man getrost vergessen in diesem Jahr.
Stattdessen setzt die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou auf Altbewährtes: Kleinere Grund- und Hausbesitzer sollen verstärkt besteuert werden, zudem rechnen Experten mit einer rückwirkenden "Kopfsteuer" von bis zu 5 Prozent jährlich. Im Gespräch sind außerdem die Besteuerung aller Kreditkarten, die Abschaffung von Steuererleichterungen für den Mittelstand sowie - pünktlich zum Sommer - eine Verbrauchssteuer auf Softgetränke.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist wegen der Sparpläne mit einer Parteirevolte konfrontiert. Der in der sozialistischen Partei hoch angesehene Exminister Giorgos Floridis wirft der Regierung "Versagen auf der ganzen Linie" vor. Die Antwort der Parteiführung brauchte nicht lange: "Auch Herr Floridis wurde nicht als Minister geboren", ließ Kulturminister Paul Geroulanos verlauten.
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