Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bür­ge­r:in­nen­rat

Im Januar kam ein Bür­ge­r:in­nen­rat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Ex­per­t:in­nen empfehlen, das Konzept auszuweiten.

Bundestagspräsident Schäuble mit Bür­ger­rä­t*in­nen Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin taz | Bür­ge­r:in­nen­rä­te sollen künftig regelmäßig den Bundestag unterstützen. Das empfehlen das Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS) in Potsdam und das Institut für Demokratieforschung der Universität Wuppertal. Die Wissenschaftler ziehen damit eine positive Bilanz aus dem Bür­ge­r:in­nen­rat zur deutschen Außenpolitik, der in im Januar stattfand.

160 aus den Melderegistern ausgeloste Bür­ge­r:in­nen debattierten damals wochenlang über „Deutschlands Rolle in der Welt“. In ihrem Abschlussbericht schrieben sie etwa, Deutschland brauche eine wirksame Armee. Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber zurückhalten. Organisiert hatte das Verfahren unter anderem der Verein Mehr Demokratie, der sich für die Ergänzung der parlamentarischen Verfahren auch mit Volksentscheiden einsetzt. Es war ein Experiment, um mehr Nähe zwischen Bür­ge­r:in­nen und Politik herzustellen.

Hans Lietzmann (Uni Wuppertal) und Ortwin Renn (IASS) empfehlen nun, kurzfristig eine „Organisationseinheit Partizipative Demokratie beim Deutschen Bundestag“ einzurichten. Diese solle sich „vorerst um die Umsetzung, Qualitätssicherung und Anbindung von Bürgerratsverfahren an das Parlament kümmern“.

Mittelfristig lasse sich eine Stiftung des öffentlichen Rechts gründen, um die Räte unabhängig zu organisieren. Langfristig sei denkbar, dass nicht nur der Bundestag die Initiative für einen Rat ergreife, sondern der Anstoß aus der Zivilgesellschaft komme. Weitgehender Konsens ist, dass die Räte den Bundestag nur beraten, nicht aber mitentscheiden.

Verbesserungsbedarf beim Auswahlverfahren

So steht es auch im Antrag der Grünen, der an diesem Freitag in den Bundestag kommt. Die Fraktion plädiert für ein Beteiligungsgesetz als Basis regelmäßiger Bürger:innenräte. In der laufenden Legislaturperiode wird jedoch nicht mehr viel passieren, da die letzten beiden Sitzungswochen im Juni stattfinden.

Eva Schreiber (Linke) will die Ergebnisse des Außenpolitik-Rates noch in der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses besprechen. Der nächste Bundestag wird sich über ein Verfahren verständigen müssen, wie die Ratsgutachten in die Parlamentsarbeit eingespeist werden, um die Rä­t:in­nen ernst zu nehmen.

Verbesserungsbedarf ist auch beim Auswahlverfahren zu erkennen. Was regionale Herkunft und Alter betrifft, bildeten die 160 Teilnehmenden des Außenpolitik-Rates ungefähr die deutsche Bevölkerung ab. Bei den Bildungsabschlüssen war das nicht so: Leute mit niedriger Ausbildung waren unter-, jene mit höherer Ausbildung überrepräsentiert. Dieser Effekt lasse sich in Teilen ausgleichen, indem ausgeloste Kan­di­da­t:in­nen mit einfachen Bildungsabschlüssen gezielt angesprochen würden, so die Wissenschaftler.

Eine Schieflage gab es auch bei den politischen Einstellungen. An­hän­ge­r:in­nen von CDU, Grünen und Linken waren stärker vertreten als ihr Anteil in Meinungsumfragen. Dagegen nahmen vergleichsweise wenige Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der AfD teil.

Comments

[dodolino]

Ach Gottchen, ja, das muss ja auch noch her: Müsste es nicht eher 'Büger:aussenrat' anstelle von 'Bürger:innenrat' heissen?

[dodolino]

Ich habe die Befürchtung, daß dieses Gremium nur eine Scheinveranstaltung ist. Bürger, die per Zufall ausgewählt werden, sind oftmals nur mässig interessiert, und in der Regel garnicht engagiert. Sie nehmen die in der 'Tagesschau' (o.ä.) dargebotenen Ansichten ohne hinterfragen hin - und reflektieren nur das, was schon längst allgemeiner Konsens der Politik ist. Also eher eine Rückkopplung der bekannten Denke, anstelle von neuen und interessanten Anregungen. Auch fürchte ich, daß diese willkürlich ausgewählten Menschen eher leicht manipulierbar sein könnten...

[Ingo Bernable]

Die Intention hinter der Berufung von Bürger*innerät*innen mag ja löblich sein. Weitet man Kontext und Perspektive wird das Bild schon etwas ambivalenter. Menschen kommen zusammen, diskutieren und melden sich mit ihrer Meinung zu Wort. Eigentlich ein Vorgang der so tag-täglich in der Zivilgesellschaft millionenfach stattfindet. Wenn nun das Alleinstellungsmerkmal eines institutionalisierten Bürger*innenrates darin besteht, dass dessen Positionen von Politiker*innen mit Mandat privilegiert berücksichtigt werden (sollen) "um mehr Nähe zwischen Bürger:innen und Politik herzustellen" legt das eigentlich sehr klar offen, dass hier an den Symptomen und nicht den Ursachen angesetzt wird. Sicher, die parteien-internen Gremien und Bürokratie trägt fraglos (mehr oder weniger gut) dazu bei, dass die Öffentlichkeit nach einer Wahl allzu heftige Überraschungen erleben muss, gleichzeitig dürfte sie auch etliche Menschen aus der Politik fernhalten, die ohne Parteibuch keine Chance haben gewählt zu werden, sich aber auch nicht auf die Ochsentour begeben wollen. Und während im GG das freie Mandat geregelt ist, gilt in der Praxis Fraktionszwang. Wären die mit den Bürger*innenräten verbundenen Ziele wirklich ernst gemeint, sollte man besser einen Teil der Parlamentssitze verlosen, statt den dorthin Berufenen netterweise Dinge zuzugestehen die sowieso ihr gutes Recht sind.