: Beratung und Einfluss
Das Amt der Ausländerbeauftragten hatte mal einen Sinn
Der ehrenamtliche Posten der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann ist bisher eine Querschnittsaufgabe. Deshalb und um Unabhängigkeit zu gewährleisten, ist das Amt bei seiner Gründung 1990 bewusst keiner Fachbehörde zugeordnet worden. Aufgabe der Ausländerbeauftragten war es, die Landesregierung in grundsätzlichen Integrationsfragen zu beraten, aber auch Einfluss auf konkretes Verwaltungshandeln zu nehmen.
Dafür erhielt die Dienststelle beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht. In 50 Prozent der angetragenen Fälle korrigierte die betreffende Behörde daraufhin ihre Entscheidung, in weiteren 25 Prozent zwangen die Gerichte sie dazu.
Ein Migrant fasste die Bedeutung des Amtes für ihn auf einer Versammlung Ende Mai zusammen: „Wenn die Deutschen nicht mehr weiterwissen, haben sie immer noch Karlsruhe (das Bundesverfassungsgericht). Und wir, wir haben Frau Neumann.“ HEDI
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
