Berateraffäre um von der Leyen: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige

Ein Untersuchungsausschuss soll die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufklären. Wegen gelöschter Handydaten wählt Tobias Lindner juristische Mittel.

Ursula von der Leyen im Profil

Das Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin ist im August 2019 komplett bereinigt worden Foto: reuters

BERLIN dpa | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Daten-Löschung auf einem Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Er habe die Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner am Samstag der dpa, nachdem der Spiegel darüber berichtet hatte. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wusste am Samstag zunächst noch nichts über den Eingang der Anzeige.

Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es stehen Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln.

Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen. Im Januar hatte ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen.

Lindner, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, spricht von der Vernichtung von Beweismitteln. „Entweder herrscht im Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen“, sagte er am Samstag. „Wenn im Januar 2019 wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im August gelöscht wurde.“

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