Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke droht mit Klagewelle

Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der Regierung mit dutzenden Klagen.

Der eine sauer, der andere genervt: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi (ausnahmsweise rechts) kritisiert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)   Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Linkspartei hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern Partei- und Fraktionsführung einen sofortigen Stopp der Überwachung als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils von Anfang Oktober.

Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. „Es gibt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten unserer Fraktion, die ihr Mandat zu einem solchen Kampf missbrauchen“, heißt es in dem Brief, der von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi unterzeichnet ist.

Falls die Beobachtung nicht eingestellt werde, würden sie jedem Abgeordneten zu einer Verwaltungsgerichtsklage raten. Auch gegen die Überwachung einzelner Strömungen der Partei sei eine Klage geplant. Kipping, Riexinger und Gysi gaben Merkel und Friedrich bis Ende November Zeit zu antworten. „Anschließend werden wir unsere Entscheidungen treffen.“

Wie viele Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet wurden und werden ist unklar. Zwischenzeitlich kursierte eine Liste mit 27 Namen. Offizielle Angaben gab es aber nie. Das Urteil des Verfassungsgerichts betraf den Fall Bodo Ramelow. Die Karlsruher Richter erklärten die Beobachtung des Fraktionschefs im thüringischen Landtag für unrechtmäßig.

Innenminister Friedrich hat daraus bisher aber keine Konsequenzen gezogen. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Strömungen der Linken wie die „Kommunistische Plattform“, aber nicht mehr die Partei insgesamt.

Comments

[Slighty]

Die Linke ist gegen den Scheiss - Kapitalismus. Nicht gegen die Verfassung. Und der Verfassungsschutz ist geistig überfordert, diese Differenzierung zu treffen. Das sind die Zustände, in denen wir als intelligente Menschen leben müssen. Ich unterstütze die Forderung der Linken nach Sozialismus. Weg mit Kapitalismus, er ist unser Unglück.

[Heike Sündermann]

Dr. Gysi hat natürlich recht und bezieht sich unausgesprochen auf das höchstrichterliche Urteil im Fall Ramelow. Der Neofaschismus und Rechtsterrorismus als massivste Gefährdungen der deutschen Verfassung können solange nicht wirksam bekämpft werden, wie sich der VS nur auf die Beobachtung der ideologisch unbequemen politischen Konkurrenz aus dem linken Lager beschränkt - und wohlmöglich diese Daten noch an den Geheimdienst eines verlogenen drittklassigen Übersee-Landes weiterverkauft.

Das ist schon empörend dreckig was der VS hier macht, er hat das noch nicht eingesehen, deswegen ist die angedrohte Klagewelle gut dazu geeignet, die unwürdigen Machenschaften des VS im kollektiven Tagesgedächtnis zu halten und gleichzeitig eine reale Änderung dieser Behördenpraxis zu erzwingen. Friedrich als kleinredender Neuland-Sepp der Rechtsaussenkoaltion macht nichts und faselt dämlich, Merkel ist schlicht unfähig zu handeln. Jetzt handelt Dr. Gysi für die Demokratie. Recht so, das verdient Anerkennung und Unterstützung.

[Rainer B.]

In diesem Land verstößt niemand mehr gegen die Verfassung als die Union. Da CDU/CSU/SPD dem rechtsextremen Terror längst Narrenfreiheit eingeräumt haben, sich selbst nicht kontrollieren möchten, die Grünen ohnehin nur für naiv und doof halten, bleibt nur noch die Linke. Wenn die Linke dem Verfassungsschutz jetzt auch noch wegbricht, hätte der praktisch keine Aufgabe mehr und müsste am Ende noch seine "Arbeit" einstellen. Geht natürlich gar nicht!

[FRUST]

So ein Häufchen Elend wie Friedrich will die Demokratie schützen? Das einzige was dieser Gigahoko schützen will, ist der staatsmonopolistische Kapitalismus.Es ist einfacher mit den Wölfen zu heulen,als Rotkäppchen zu retten. Und darum müssen die "Ketzer" mürbe gemacht werden, die sich mehr um das Volk kümmern , als diese "demokratischen Pfeffersäcke". Diese Mastgänse des Großkapitals scheißen sogar auf die Verfassung.

[Rainer B.]

@FRUST:

Gigahoko klingt gut. Was bedeutet es genau?

[Blechstein]

Gysi:

"Wir sind alle gleich,

alle Abgeordneten

- alle gleich-

wie ein Ei

und ich betone,

wie ein Ei dem anderen!"

[Kimme]

Leider haben einzelne Politiker der Linken ihre Verfassungsfeindlichkeit mehrfach unter beweis gestellt, in dem sie das aktuelle Regierungssystem (repräsentative Demokratie) durch den Kommunismus austauschen wollen. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn man vom Geheimdienst überwacht wird.

[Micha]

@Kimme:

>impyling, dass Kommunismus und repräsentative Demokratie in einem Widerspruch stehen

>impyling, dass Kommunismus verfassungswidrig ist

>impyling, dass Kommunismus gleich Stalinismus ist.

[backstabber]

@Micha:

>implying greentext on taz

[Rainer B.]

@Kimme:

Da wissen Sie mehr als ich!

[justcommunism]

@Kimme:

Ich bin ganz froh, dass die Abgeordneten beobachtet werden. Das zeigt, dass sie wenigstens noch Ansatzweise revolutionär denken. Wer nicht den Kommunismus will, ist selber schuld. Lass dich ausbeuten :P

[Peter Haller]

@BLECHSTEIN

Hast ja recht, aber was soll man denn da bei einer Abhörung eigentlich mitbekommen ??

Besser ist doch, man lässt diesen Heini zu den Amis fahren, damit er ihnen wieder mal so richtig die Leviten liest ! Damit die mal endlich wissen, wo Bartl den Most holt und sich so richtig in die Hosen brunzen vor lauter Angst !! Dafür wurde er ja auch schliesslich vom deutschen Wahlvolk gewählt.

[Fischers Fritze]

Putzig dieser Friedrich.

Was macht der in der Mittagspause - mit Hoppelhäschen Nase reiben?

[DDHecht]

Wenn jemand permanent durch das Verfassungsgericht gerügt wird, dann doch wohl die CDU/CSU und ihre ständigen Versuche mit erbärmlich gemachten Gesetzen, das Volk zu betrügen! Die CSU hat das GG noch nicht einmal offiziell anerkannt. Wer gehört also überwacht? Wer pervertiert diesen Dienst in dem man selbst den Minister dafür stellt! Es sind Hohlkörper mit Glauben an einen Schöpfer, und wenn Gott nicht eingreift, ist ja auch alles gut.

[antares56]

Vielleicht sollte der "Verfassungsschutz" sich lieber um die Spionage durch die NSA kümmern? Wäre das nicht auch ihre Aufgabe?

Das sie mit der "rechten" Fraktion zusammenarbeiten ist inzwischen hinlänglich bekannt. Als "Inlandsnachrichtendienst" versagen sie auf jeden Fall regelmässig! Es sei denn, sie kochen ihr eigenes Süppchen.

[Blechstein]

Wichtig wäre es Friedrich abzuhören, um zu überprüfen ob und was der Mann eigentlich macht, außer dummes Zeug von sich zu geben und heiße Luft zu produzieren.