: Belgrad trotzt den USA
Vertrag über Nichtauslieferung von US-Bürgern an Strafgericht von Jugoslawiens Präsident abgelehnt
BELGRAD dpa ■ Jugoslawiens Präsident Vojislav Koštunica lehnt ein bilaterales Abkommen mit den USA über Nichtauslieferung von US- Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ab. Das wäre eine ernsthafte „Untergrabung“ des internationalen Rechtssystems, sagte Koštunica der Nachrichtenagentur Tanjug gestern. Ein US-Beauftragter soll nach Medienberichten der Belgrader Regierung im September ein bilaterales Abkommen zur Unterzeichnung vorlegen.
Die USA wollen verhindern, dass ihre Staatsbürger wegen Kriegsverbrechen oder Völkermord belangt werden können. Die US-Regierung strebt deshalb zweiseitige Abkommen zur Nichtauslieferung mit möglichst vielen Staaten an. Ländern, die die Zusage verweigern, droht Washington nach amerikanischen Presseberichten mit dem Entzug von Militärhilfe. Israel und Rumänien haben bereits entsprechende Abkommen mit den USA unterzeichnet.
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