Belarussischer Oppositioneller frei: Die Freiheit, die er nicht wollte
Ales Bialiatski ist nach viereinhalb Jahren vom belarussischen Regime begnadigt worden. Der prominente Aktivist nutzt seine neu gewonnene Freiheit.
Wer die Facebook-Seite des 63-jährigen belarussischen Menschenrechtlers Ales Bialiatski aufsucht, meint, der Inhaber dieser Seite habe sein Interesse an Öffentlichkeit verloren. Sein letzter Post stammt vom 11. Juli 2021. Danach: Funkstille. Nicht viel besser sieht es auf dem Portal der von Bialiatski gegründeten Menschenrechtsorganisation Spring96 aus. Die meisten Texte und Artikel sind zehn Jahre und mehr alt. Doch diese Stille hat einen Grund: Alex Bialiatski, belarussischer Menschenrechtler und Chef von „Wjasna“ („Der Frühling“), der ältesten Menschenrechtsorganisation in Belarus, saß seit dem 14. Juli 2021 schlicht und ergreifend im Gefängnis, zusammen mit weiteren MitstreiterInnen von Spring96.
Seit Samstag ist Bialiatski, der auf eine 25-jährige Menschenrechtsarbeit zurückblicken kann, in Freiheit. Zusammen mit weiteren 122 Menschen wurde er, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, freigelassen. Wenige Stunden nach seiner Freilassung sah er sich in Litauens Hauptstadt Vilnius wieder, zusammen mit den US-amerikanischen Diplomaten, die die Freilassung der Gefangenen ausgehandelt hatten. Vier Jahre und fünf Monate war er inhaftiert; in Vilnius sah er zum ersten Mal seit Jahren auch seine Frau wieder.
Bialiatski hat Philologie und Geschichte an der Staatlichen Universität Gomel studiert. Er beteiligte sich an der Organisation der ersten öffentlichen Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Stalinismus. Von 1989 bis 1998 leitete er das Maxim-Bogdanowitsch-Literaturmuseum in Minsk, war Abgeordneter des Minsker Stadtrats und spielte eine aktive Rolle im Belarussischen Volksfront-Bündnis.
1996 gründete er die Menschenrechtsorganisation „Wjasna“, die bis heute juristische Hilfe für politisch Verfolgte bietet, Opfer von Menschenrechtsverletzungen unterstützt und staatliche Repression dokumentiert. Seine erste längere Haft ereilte ihn 2011, als er wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Drei Jahre später kam er vorzeitig frei.
Mit Preisen überhäuft
Sein Einsatz für die Menschenrechte in Belarus fand auch international Anerkennung. Er erhielt unter anderem den Sacharow-Preis, den Petra-Kelly-Preis, den Vaclav-Havel-Preis, wurde Ehrenbürger von Paris. 2020 erhielt er den Alternativen Nobelpreis und 2022 zusammen mit ukrainischen und russischen Menschenrechtlern den Friedensnobelpreis.
Für ihn, der Wert auf die Feststellung legt, dass er kein Gnadengesuch an den belarussischen Präsidenten gerichtet hatte, war diese Freilassung gleichzeitig auch eine Abschiebung aus seiner Heimat. Eine Abschiebung, die er nicht gewollt hatte, die aber so zwischen den US-amerikanischen Unterhändlern und den belarussischen Machthabern ausgehandelt worden ist.
Zurück bleibt eine Menschenrechtsorganisation, die ohne die Präsenz ihres Leiters verwaist – und weitere MitstreiterInnen von Ales Bialiatski, die weiter in Lukaschenkos Gefängnissen sitzen, unter ihnen Marfa Rabkowa, die 2022 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Bialiatski wäre nicht Bialiatski, wenn er nicht zusammen mit seiner Organisation „Wjasna“ die neue Aufmerksamkeit nach seiner Freilassung genutzt hätte, um darauf hinzuweisen, dass hunderte, wenn nicht tausende politischer Gefangener in Belarus zurückgeblieben sind.
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