Belarussische Oppositionelle: 15 Jahre Haft für Tichanowskaja
Die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja ist in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ihr wird Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
Foto: Nataliya Fedosenko/TASS/imago
ap | Ein Gericht in Belarus hat die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Sie wurde unter anderem beschuldigt, sich mit Komplizen zum Sturz der Regierung verschworen zu haben.
Tichanowskaja und vier weitere Oppositionelle mussten sich in Abwesenheit in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor Gericht verantworten. Ihnen wurde außerdem die Gründung und Führung einer extremistischen Gruppe, Aufstachelung zum Hass und Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.
Alle fünf verließen Belarus nach den beispiellosen Massenprotesten, die 2020 begannen, nachdem der autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko in einer umstrittenen Wahl seine sechste Amtszeit gewonnen hatte. Die Opposition und der Westen bezeichneten die Wahl als gefälscht.
Die Demonstrationen nach der Wahl waren die größten und längsten seit Lukaschenkos Amtsantritt 1994. Er regiert das Land mit eiserner Faust. Seine Regierung ging mit großer Härte gegen die Demonstranten vor, nahm mehr als 35 000 Menschen fest und ließ Tausende niederschlagen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert