Beitragsfreie Kitas in Bremen

Bremen geht mit Niedersachsen

Bremen will die Kita-Gebühren abschaffen, Krippenplätze sollen jedoch weiterhin kosten. Manche Einrichtungen würden das Geld lieber in Fachkräfte investieren.

Könnte schon auf dem Weg nach Niedersachsen sein: Mutter mit Kinderwagen Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BREMEN taz | Die rot-grüne Koalition will die Kita-Gebühren für Drei- bis Sechsjährige ab 2019 abschaffen, die Krippenplätze für Unter-Dreijährige sollen jedoch weiterhin Geld kosten. Über den entsprechenden Antrag will die Bürgerschaft heute abstimmen. Die evangelische Kirche, der größte freie Träger von Kita-Einrichtungen in Bremen, kritisiere, dass Krippenplätze weiterhin kosten sollen, und die Linksfraktion forderte, die Beiträge auch für Krippenplätze zu streichen.

Bremen soll zukünftig in Teilen das Modell von Niedersachsen übernehmen, wo die rot-schwarze Koalition jüngst eine Beitragsfreiheit für Ü3-Kindergärten ab 2018 beschlossen hatte. Die Bremer CDU hatte daraufhin eine sofortige Beitragsfreiheit auch für Bremen ab 2018 gefordert – um zu verhindern, dass junge Familien nach Niedersachsen abwandern.

Als Begründung für den Schwenk in der Bildungspolitik gibt die Landesregierung auch genau das an: Zur „Einwohnerbindung“ und „Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen“, heißt es im Antrag.

Konzept bis Ende Mai

20 Millionen kostet das Vorhaben laut Schätzungen diverser BildungspolitikerInnen. Woher man die Kohle auf einmal hat? Die schwarz-rote Koalition in Berlin habe zusätzliche Gelder zur Finanzierung von Kitas in Aussicht gestellt, auf die man ab 2019 zugreifen könne, sagt Mustafa Güngör, der bildungspolitische Sprecher der SPD. Den Rest soll das Land zahlen. „Die Finanzierung von Krippenplätzen hingegen sehe ich finanziell noch nicht“, so Güngör. Bis Ende Mai will der Senat nun ein Konzept vorlegen, wie genau die Finanzierung laufen soll.

Der Schwenk dürfte auch innerhalb der Koalition nicht unumstritten sein. Bislang stand die Landesregierung hinter einem sozial gestaffelten Abgabenmodell. Bremens aktuelle Beitragsordnung sieht vor, dass auf Sozialleistungen angewiesene Familien – rund 56 Prozent der Familien, die Betreuungsangebote nutzen – für Kitas nichts zahlen.

Eltern mit mittleren und höheren Einkünften müssen je nach Einkommenshöhe bis zu 398 Euro entrichten. Entlasten würde die Beitragsfreiheit also mittelständische und wohlhabende Familien. Wie die taz erfuhr, war innerhalb der Fraktionen außerdem strittig, ob man Bremens gebeuteltem Bildungssystem weitere Millionen aus den Rippen leiern könne.

Es fehlen Fachkräfte

Angesichts des enormen Kita-Ausbaus in der Stadt und eines Mangels an Fachkräften sieht Carsten Schlepper vom Landesverband evangelischer Kitas genau diesen Punkt kritisch. Schlepper sagt: „Wir brauchen dringend eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Dort seien die Bundesmittel besser aufgehoben. Die Beitragsfreiheit sei auf lange Sicht zwar richtig, aber Bremen fehlten vor allem qualifizierte Fachkräfte. Überdies findet er es inkonsequent, bei gleichem Rechtsanspruch nur die Kindergärten von Beiträgen zu befreien, nicht jedoch die Krippen.

Das sieht die Linke ähnlich. Sofia Leonidakis, Bildungssprecherin der Linksfraktion, ist für freie Bildung, sagt aber: „Man darf die Krippen und Horte nicht außen vor lassen.“ Je früher der Eintritt ins Bildungssystem, desto höher seien die Chancen auf gute Bildung, so Leonidakis. Dass man in Horten und für Kinder unter drei Jahren noch bezahlen soll, findet sie absurd: „Es schreckt ab, Kinder unter drei Jahren betreuen zu lassen.“ Das sei aber gerade in armen Stadtteilen wichtig.

Sandra Ahrens, die Sprecherin der CDU für Kinder, Jugend und Familie, verteidigt auch weiterhin die sofortige Beitragsfreiheit für Kitas: „Das ist eine Frage der Prioritätensetzung“, sagt sie.

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