Kommentar: Beim Lügen ertappt
■ CDU-Finanzsenator hat Ziel verfehlt
„Finanzsenator Hartmut Perschau hat ein tolles Ergebnis erzielt.“ Das sagt nicht Dieter Hildebrand unter brüllendem Lachen des Publikums, sondern der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer – im März dieses Jahres. Die Lage war im Schwarzer Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern völlig festgefahren, dennoch erklärte Perschau damals, er habe sein Ziel „zu hundert Prozent erreicht“ und „bis zur Sommerpause“ sollte die Sanierungszahlung in der erforderlichen gesetzlichen Form geregelt werden. Im Juni war es zu spät dafür, dennoch erzählte Perschau, er sei „optimistisch“, daß es „bis zur Aufstellung der bremischen Haushalte Klarheit über Art und Umfang der Fortsetzung der Sanierung geben werde“.
Was nun? Bremens Finanzsenator schreitet zur Aufstellung der bremischen Haushalte unter Einrechnung einer Fortsetzung der Sanierung: Weil die Forderung so gut begründet sei, will er sie als „Einnahme“ in den Haushaltsentwurf schreiben. Gleichzeitig geht Perschau nicht vor Gericht, weil er sich seiner rechtlichen Argumente doch nicht so sicher ist. Und weil diese Lage nun wirklich niemandem mehr als „toller Erfolg“ zu verkaufen ist, wird die Schublade „Nur stur Grinsen und auf Optimismus machen“ zugeschoben, die Politik schweigt mit zusammengekniffenen Lippen wie ein kleiner Junge, der beim notorischen Lügen ertappt wurde und dem keine Ausrede dafür einfällt. Klaus Wolschner
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