Behörde USAID in den USA: Musk will Entwicklungshilfe abwickeln

US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk sind sich einig: Die Behörde für Entwicklungshilfe USAID soll dicht gemacht werden.

Protest gegen Elon Musk: Er will die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) schließen Foto: Kent Nishimura/reuters

Washington taz | Knapp einhundert Dekrete hatte US-Präsident Donald Trump am ersten Tag seiner Amtszeit verabschiedet. Darunter war auch die Ankündigung, der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID Gelder zu streichen. Nun will er die Behörde komplett schließen. Das kündigte Regierungsberater Elon Musk auf seiner Plattform X an. „Was USAID angeht, bin ich alles mit ihm im Detail durchgegangen und er war einverstanden, dass wir sie schließen sollten“, sagte er während einer Live-Übertragung. Später ergänzte er, die Abwicklung der Behörde hätte bereits begonnen.

Erst am Sonntag hatte Trump die Arbeit von Musk gelobt, dessen Ziel es ist, die Ausgaben der Regierung drastisch zu senken. „Ich denke, Elon macht einen guten Job. Er ist ein großer Kostensenker. Ab und zu sind wir uns nicht einig, oder wollen einfach nicht so weit gehen, wie er will. […] Er ist ein kluger Kerl, und ihm liegt viel daran, den Haushalt unserer Bundesregierung zu kürzen“, sagte der US-Präsident. In Bezug auf die Zukunft von USAID erklärte Trump, dass die Behörden von „radikalen Verrückten“ geführt worden sei. „Wir werden sie raus schmeißen, und dann werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte er.

Dass USAID auf der Abschussliste der Trump-Regierung steht, sickerte bereits in der vergangenen Woche durch. Mehrere US-Medien berichteten, dass Regierungsmitglieder über die Möglichkeit diskutiert hätten, die bislang unabhängige Behörde unter die Befugnis des Außenministeriums zu stellen. Ob das Weiße Haus rechtlich überhaupt dazu berichtigt ist, eine vom US-Kongress eingerichtete Behörde zu schließen oder deren Strukturen ohne Zustimmung der Legislative zu verändern, ist unklar.

40 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe

Mit einem Budget von etwa 40 Milliarden US-Dollar gehört USAID zu den kleineren Behörden im amerikanischen Staatsapparat. Von den 6,2 Billionen US-Dollar, die die US-Regierung insgesamt im Fiskaljahr 2023 ausgegeben hatte, waren nur 1,7 Billionen nicht verpflichtende Ausgaben. Diese Ausgaben will Musk senken.

Um dies zu bewerkstelligen, hatte Trump die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) unter Leitung von Musk ins Leben gerufen. Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Wochen Millionen von Regierungsmitarbeitern angeboten, ihren Job freiwillig zu verlassen und als Anreiz angeboten, die Gehälter bis Ende September zu zahlen. Dies sorgte bei vielen für Verunsicherung und Verärgerung.

Comments

[Andreas_2020]

Entwicklungshilfe wäre so ziemlich das Gegenteil von dem, was Trump ist, ein Egoist, der glaubt, dass seine Miliardärsgeschäftsideen ein Leitfaden für die ganze Welt sein müssen. Schwache Staaten durch Entwicklungshilfe zu unterstützen, widerspricht eben allem, an was Trump glaubt.



Was ihm dabei nicht klar ist, sind die Nebeneffekte. Die sind zumindest in Afrika dann so, dass China, EU-Staaten, Rußland und einige andere Staaten dort ihn auspunkten und für gute Stimmung sorgen, sprich ihre Interessen damit gut bearbeiten, während er merken wird, dass viele US-Amerikaner und US-Unternehmen nicht mehr angefordert werden, wenn es um bestimmte Dinge geht. Viele afirkanische Staaten verzeichnen Wachstum benötigen viele Waren und Dienstleistungen, da schauen dann die Unternehmer und Regierungen schon genau hin, wie so ein Land sich verhält. China macht das exemplarisch vor, wie man es schlau macht, auch wenn die Ergebnisse nicht immer gut sind und manchmal sogar negativ sind.

[Momo Bar]

USAID kann man durchaus kritisch sehen da die Organisation in einigen Fällen der verlängerte Arm der US Außenpolitik war/ ist und sich in die Politik anderer Länder eingemischt hat, was man durchaus als Einmischung in die politische Souveränität der Staaten betrachten kann. Die Methoden die man teilweise einsetzte bis hin zur Spionage und Erpressung sind noch fragwürdiger als die Einmischung an sich. Auch die Entwicklungshilfe wurde mehr nach Gesichtspunkten der US-amerikanischen Eigeninteressen vergeben als nach tatsächlichen Bedarf genauso wie bei der Ernährungssicherung mehr die Interessen der amerikanischen Agrarkonzerne vertreten werden als die der Menschen. Klar leistet die Organisation auch sehr gute Arbeit, aber es ist von den Hilfsorganisation die es so gibt, diejenige die am stärksten politisiert ist und Hilfe oft nur leistet wenn es im Eigeninteresse der USA liegt. en.wikipedia.org/w...sies_and_criticism



Eine Abschaffung wäre fatal für etliche Menschen, aber eine Reform wäre definitiv nötig.

[Patricia Winter]

@Momo Bar:

Reiche Länder sollten den Ländern am meisten helfen, in denen es den Bürgern am schlechtesten geht. Was, wenn das Afghanistan ist? Entwicklungshilfe an die Taliban aushändigen, in der Hoffnung, dass bei den Armen etwas ankommt, oder nichts geben, weil es eine der schrecklichsten Diktaturen ist? Bestimmt gibt es viele grottenschlecht oder gar nicht regierte Länder, in denen die Bevölkerung leidet. Das geht oft zusammen, logisch. Was, wenn eine Regierung Entwicklungshilfe zahlt an ein eigenes Projekt, das dem Empfängerland vielleicht gar nichts nützt, sondern nur den Gebern? Entwicklungshilfe ist ein Minenfeld. Aber wenn dadurch ein paar Menschen besser leben, denen es jetzt schlecht geht, ist sie nicht vergebens. Gar keine ist das Schlimmste.

[LeKikerikrit]

Trump "In Einfacher Sprache".



Erfrischend!