Behinderte Ermittlungen in Beirut: Die Herrschenden wussten es
Drei Jahre danach: Die Ermittlungen nach der Explosionskatastrophe in Libanon stehen still. Doch Gerechtigkeit wäre eine Chance auf Heilung.
D er UN-Menschenrechtsrat muss dringend eine Resolution verabschieden, damit eine unabhängige Untersuchungskommission die Hintergründe der Explosionskatastrophe von Beirut aufklärt. Seit drei Jahren warten die Angehörigen der Explosionsopfer darauf, zu erfahren, warum ihre Liebsten sterben mussten.
Eine riesige Menge der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat lagerte mehr als sechs Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen in einem Speicher am Hafen. Ihre Wucht entlud sich am 4. August 2020: Durch die Detonation starben mehr als 220 Menschen, rund 6.000 wurden körperlich verletzt. Die seelischen Folgen sind kaum messbar.
Seit zwei Jahren stehen die Ermittlungen still. Ehemalige Minister behindern den verantwortlichen Untersuchungsrichter Tarek Bitar durch Klagen. Das Parlament hebt die Immunität seiner Abgeordneten nicht auf, sodass Bitar sie nicht verhören kann. Der Generalstaatsanwalt entließ alle 17 Verdächtigen aus dem Gefängnis. Die libanesische Justiz ist bis aufs Mark korrupt.
Durch Recherchen von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen ist belegt, dass der Staat von der gefährlichen Fracht wusste: Die Hafenaufsicht, die Zollbehörden, die innere Sicherheit, das Ministerium für öffentliche Arbeiten, der damalige Regierungschef, der damalige Präsident. Regierungsbeamte haben das Risiko stillschweigend akzeptiert. Nach innerstaatlichem Recht ist das eine Straftat der mutmaßlich vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung. Nach internationalen Menschenrechtsnormen ist es eine Verletzung des Rechts auf Leben.
Alle, die psychische und physische Narben der Explosion tragen, brauchen Gerechtigkeit. Ohne Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen wird das Trauma im kollektiven Gedächtnis bleiben. Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Strafe für die Verantwortlichen wären eine Chance für Heilung. In einem Land, in dem die Privilegierten Strafverfolgung nicht fürchten müssen, braucht es ein kollektives Umdenken: Gerechtigkeit ist nichts, worauf zu hoffen bleibt, sondern ein Menschenrecht.
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