Beginn der Trump-Präsidentschaft: Abtreibung, Nato, alternative Fakten
Trump geht gegen Abtreibung vor, sein Verteidigungsminister ist für die Nato. Außerdem: Wie viele Menschen guckten Trumps Vereidigung?
Der Streit um die Finanzierung der Beratung ist seit Jahrzehnten Dauerthema US-amerikanischer Politik. Ronald Reagan hatte das „Mexico City Regel“ genannte Verbot erstmals 1984 erlassen. Bill Clinton hob es 1993 auf, und George W. Bush führte es 2001 wieder ein. Barack Obama revidierte Bushs Verbot acht Jahre danach.
Abtreibungsgegner zeigten sich begeistert. Donald Trumps Wahlsieg trage Früchte für den Lebensschutz, erklärte der Präsident von „Priester für Leben“, Frank Pavone. Der römisch-katholische Kardinal Timothy Dolan lobte, die Entscheidung lege fest, dass Amerikaner „nicht an dem gewaltsamen Akt der Abtreibung teilnehmen müssen“.
Dagegen warnte die Präsidentin des Familienplanungsverbandes „Planned Parenthood“, Cecile Richards, Trumps Maßnahme werde zur Schließung von Kliniken führen, mehr ungewollten Schwangerschaften und mehr gefährdenden Abtreibungen.
Trumps Äußerungen wieder gut machen
In Sachen Verteidigungspolitik hob der entsprechende US-Minister James Mattis nach der zuletzt abschätzigen Kritik Trumps an der Nato die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervor. In Telefonaten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und seinem britischen Kollegen Michael Fallon bekräftigte Mattis nach den Worten eines Pentagonsprechers am Montag das Bekenntnis der USA zu dem Nato.
In dem Gespräch mit Stoltenberg habe Mattis betont, dass die Vereinigten Staaten bei der Suche nach Verbündeten für die Verteidigung der gemeinsamen Werte immer zuerst „in Europa beginnen“ würden, erklärte der Pentagonsprecher. Mattis habe den Nato-Chef bewusst an seinem ersten regulären Arbeitstag angerufen, um die „Bedeutung, die er dem Bündnis bemisst, zu bekräftigen“. Es sei dabei auch um die künftige Rolle der Nato in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur gegangen.
In einem weiteren Telefonat mit seinem britischen Kollegen Fallon habe Mattis die Beziehung der USA zur Nato als „unerschütterlich“ bezeichnet, erklärte Pentagonsprecher Jeff Davis. Der Ex-General habe das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zu dem Verteidigungsbündnis betont.
Zudem habe Mattis die „einzigartigen engen Beziehungen“ zwischen den USA und Großbritannien hervorgehoben. Die Verteidigungsbeziehungen beider Länder gehörten zum „Grundgestein der US-Sicherheit“. Am Freitag trifft die britische Premierministerin Theresa May als erste ausländische Regierungschefin den neuen US-Präsidenten Trump in Washington seit dessen Amtseinführung.
Trump hatte die Nato vor seiner Amtseid vergangene Woche in einem Interview als „obsolet“ bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten. Für Besorgnis in Bündnisstaaten sorgt auch Trumps Ankündigung, eine Wiederannäherung an Russland zu suchen.
Die Nato hat wegen des Ukraine-Konflikts und der Annektion der Krim durch Russland die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt und ihre Militärpräsenz im Osten Europas massiv verstärkt. Zuletzt wurden unter anderem auch US-Truppen nach Polen verlegt.
Unterschiedliche Meinung zu Fakten
US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hat am Montag seine umstrittenen Aussagen zur Zahl der Teilnehmer bei der Vereidigung von Donald Trump verteidigt. Seine Darstellung, es habe sich das größte Publikum bei einer Amtseinführung überhaupt gehandelt, habe auch die per Fernseher und andere Medien zugeschaltete Zuschauer beinhaltet, sagte Spicer. „Es ist unsere Absicht, Sie niemals anzulügen“, sagte er Journalisten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich glaube, wir können bei den Fakten manchmal unterschiedlicher Meinung sein.“
Er werde die Fakten vortragen, wie sie ihm bekannt seien. „Und wenn wir einen Fehler machen, werden unser Bestes tun, um ihn zu korrigieren.“ Spicers Aussagen zur Teilnehmerzahl waren kritisiert worden: Luftaufnahmen zeigen, dass sich am Freitag deutlich weniger Menschen auf dem Washington Mall versammelt hatten als bei der Amtseinführung von Barack Obama vor acht Jahren. Auf den Streit angesprochen sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway am Sonntag, es seien „alternative Fakten“ präsentiert worden. Trump hatte bereits im Wahlkampf ein angespanntes Verhältnis zu den Medien.
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