Befragung des Kanzlers: Merz will bei Rente „Klarheit am Ende des Jahres“
Rente gut, alles gut? Der Kanzler strahlt in der Regierungsbefragung Zuversicht aus und will, dass das Paket bis Ende des Jahres beschlossen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass die Rentenreform bis Ende des Jahres beschlossen ist. Während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag sagte Merz am Mittwoch, die Koalition werde in der nächsten Woche einen Zeitplan erarbeiten. Über die Sommerpause werde das Kabinett Eckpunkte erarbeiten und darauf aufbauend mehrere Gesetzentwürfe, die im Herbst im Bundestag beraten werden sollen. „Für die Bevölkerung wäre es wichtig, Klarheit und Sicherheit am Ende des Jahres zu haben.“ Merz bekräftigte erneut, dass er sich wünsche, dass das Reformpaket vollumfänglich beschlossen werde.
Die Regeln für die Regierungsbefragung sind klipp und klar: Es gibt drei Runden mit je einer Frage pro Fraktion. Eine Minute Zeit zu fragen und eine Minute Zeit zu antworten. Diese Regeln gelten auch für den Kanzler. Der bekommt jedoch zu Beginn noch Zeit für ein Eingangsstatement. Merz nutzte seine acht Minuten, um der Rentenkommission zu danken, die am Dienstag ihre Empfehlungen vorgelegt hatte. Nach dem gestrigen Tag sei er sehr zuversichtlich, dass es gelinge, auch alle weiteren Herausforderungen zu meistern, so Merz.
Gleich darauf stand Unionsfraktionschef Jens Spahn auf, schlängelte sich zur SPD-Fraktion durch und schüttelte Annika Klose, eine der drei Abgeordneten, die in der Kommission mitgearbeitet hatten, die Hand. Dem schloss sich auch ein Abgeordneter der Grünen an. So viel Überschwang ist selten im Bundestag, doch die Glückwünsche galten wohl eher Klose selbst, die am 24. Juni Geburtstag hat.
Die Regierungsbefragung war trotz der neuen Harmonie in der Koalition keine reine Wohlfühlveranstaltung für den Kanzler. Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erinnerte Merz an die versprochene Bafög-Reform und wollte wissen, ob die Studierenden sich darauf verlassen könnten, dass diese umgesetzt werde. Zur Empörung der SPD hatte die Union eine bereits verabredete Erhöhung der Sätze wieder infrage gestellt. Man sei in intensiven Beratungen und es werde in den nächsten Tagen eine Lösung geben, kündigte der Kanzler an. Und stellte in Aussicht, dass der Gesetzentwurf noch im Juli im Kabinett beschlossen wird.
Umverteilung löst keine Probleme
Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wollte von Merz wissen, warum seine Koalition lieber pflegenden Angehörige die Rente kürzen wolle, als die Erbschaftssteuer zu reformieren. Darauf antwortete Merz, der ansonsten erstaunlich emphatisch und bescheiden auftrat, mit einem typischen Merz: „Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen.“
Und als sich die grüne Verteidigungsexpertin Sara Nanni danach erkundigte, warum man den frauenverachtenden Taliban, die Deutschland noch bis 2021 bekämpft hatte, nun die Hand reiche, wischte Merz das beiseite: „Wir reichen den Taliban nicht die Hand.“ Es gebe lediglich technische Kontakte für eine Zusammenarbeit im nationalen Interesse, sprich: für die Abschiebung afghanischer Straftäter. Dafür habe der Bundesinnenminister seine volle Unterstützung. Beim Thema Abschiebungen gibt’s für die Koalition eben keine Haltelinie nach unten.
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