Befragung Snowdens in Deutschland: Geht es nach Karlsruhe?
Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
BERLIN dpa | Mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss haben Union und SPD eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland vorerst verhindert. Das Gremium beschloss am Donnerstag gegen den Willen der Opposition, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen.
Der Amerikaner hat vorübergehend Asyl in Russland. Eine Vernehmung dort hat er bislang aber klar abgelehnt. Nun ist offen, ob es überhaupt zu einer Vernehmung Snowdens kommen wird.
Linke und Grüne reagierten empört, sprachen von einer Finte und einem Skandal. Sie prüfen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Vor einem Jahr hatte Snowden ans Licht gebracht, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Er hatte vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Überwachungspraxis so öffentlich gemacht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl.
Aus Sicherheitsinteressen abgelehnt
Grüne und Linke fordern seit langem, Snowden regulär als Zeugen in Deutschland zu befragen. Die Bundesregierung müsste für seine Einreise die Voraussetzungen schaffen. Die Regierung ist allerdings gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden und begründet dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Die Oppositionsfraktionen wollten die Bundesregierung mit einem Antrag auffordern, die nötigen Vorbereitungen für eine Vernehmung in Berlin zu treffen. Sie scheiterten jedoch an der schwarz-roten Mehrheit im NSA-Ausschuss. Union und SPD brachten stattdessen einen eigenen Antrag ein – für die Videobefragung in Moskau. Zur Begründung heißt es darin unter anderem, eine Vernehmung in Deutschland werde angesichts der Haltung der Bundesregierung, aber auch angesichts der Sicherheitsinteressen des Zeugen abgelehnt.
Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte, es gebe ein Auslieferungsabkommen mit den USA und ein vorläufiges Festnahmeersuchen der Amerikaner für Snowden. "Wenn wir Herrn Snowden nicht gefährden wollen, können wir ihn nicht einfach nach Deutschland laden." Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte: „Wir glauben nicht, dass Berlin ein geeigneter Ort für ihn ist.“
Die Opposition reagierte enttäuscht und verärgert. Die Linke-Obfrau Martina Renner sprach von einer Finte. „Das ist ein weiterer Versuch, die Zeugenaussage von Snowden zu verhindern.“ Der Amerikaner habe schließlich schon klar gemacht, dass er für eine Vernehmung per Video nicht zur Verfügung stehe. Nun sei der Gang nach Karlsruhe die letzte Möglichkeit, um Snowden nach Deutschland zu holen. Darüber werde man nun in den Fraktionen von Linken und Grünen beraten.
Technikexperten fordern IT-Aufrüstung
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte den Vorstoß von Union und SPD einen Skandal. „Wir werden uns das so nicht gefallen lassen“, sagte er. „Man versucht hier, das Aufklärungsinteresse des Ausschusses zu sabotieren.“ Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Snowden frei in Deutschland aussage – und die Abgeordneten der großen Koalition betrieben das Geschäft der Regierung. Inzwischen bezweifle er, ob es der Regierung tatsächlich um das Verhältnis zu den USA gehe oder nicht eher darum, eigene Geheimnisse zu schützen.
Die Entscheidung zu Snowden fiel am Donnerstag nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung im NSA-Ausschuss. Mehrere Technikexperten forderten darin eindringlich eine Aufrüstung der IT-Sicherheit in Deutschland. Sie warben für eine flächendeckende sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Telekommunikation.
Dabei werden beispielsweise Mails vom Sender verschlüsselt, geschützt durch das Netz geschickt und erst vom Empfänger mit einem eigenen "Schlüssel" wieder lesbar gemacht. Die IT-Experten plädierten auch dafür, den deutschen Datenverkehr nicht mehr in bisherigem Ausmaß über die USA und andere Staaten zu leiten, sondern innerhalb des Landes und Europas zu halten.
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