Bedrohte Opposition im Kongo: Außer Landes

Der wichtigste Gegner von Präsident Kabila wird krankenhausreif geschlagen, dann ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Jetzt ist er in Südafrika.

„Ich bin Moise“: Demonstration von Unterstützern Moise Katumbis am 13. Mai in Lubumbashi Foto: reuters

Berlin taz | Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat ihren wichtigsten innenpolitischen Gegenspieler bis auf weiteres ausgeschaltet. Moise Katumbi, Präsidentschaftskandidat des größten kongolesischen Oppositionsbündnisses und sehr beliebter ehemaliger Provinzgouverneur, hat das Land verlassen und befindet sich in Südafrika zur medizinischen Behandlung. Sollte er in den Kongo zurückkehren, wartet ein Haftbefehl auf ihn.

Kongos Staat wirft Katumbi vor, die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gefährden, indem er US-amerikanische Söldner rekrutiert habe. Grundlage dafür ist die Verhaftung mehrerer US-amerikanischer Sicherheitsberater des Politikers im April. Sie werden in Kinshasa ohne Anklage festgehalten.

Katumbi selbst wurde vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft in der südkongolesischen Provinzhauptstadt Lubumbashi, wo er selbst jahrelang als Gouverneur regiert hatte, vorgeladen und befragt. Die drei Auftritte im imposanten Justizpalast von Lubumbashi waren jeweils von Großaufmärschen von Tausenden seiner Anhänger auf der Straße begleitet, die jedes Mal brutaler von der Polizei zurückgeschlagen wurden.

Beim dritten Termin am 13. Mai wurde offenbar auch Katumbi selbst mit Tränengas beschossen und sein Bruder verletzt. Seine Befragung wurde daraufhin nach einigen Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt und Katumbi in ein Krankenhaus gebracht.

Fotos von der Intensivstation

Wie schwer angeschlagen der 51jährige Politiker ist, blieb zunächst unklar. Die Echtheit von im Internet zirkulierenden Fotos, die Katumbi an einem Beatmungsgerät auf einer Intensivstation zeigen sollen, konnte nicht bestätigt werden. Aber er blieb im Krankenhaus.

Als die Staatsanwaltschaft von Kinshasa am 19. Mai Haftbefehl gegen ihn erließ, obwohl seine Befragung nicht abgeschlossen war, erlaubte sie ihm zugleich, weiterhin in der Obhut der Ärzte seiner Wahl zu bleiben. Da Katumbi sich schon mehrmals zur medizinischen Behandlung im Ausland aufgehalten hat, wurde dies als diskreter Hinweis aufgefasst, er dürfte das Land aus gesundheitlichen Gründen verlassen.

So ist es nun auch gekommen. Mit einem medizinischen Evakuierungsflugzeug wurde Katumbi am späten Freitag abend aus Lubumbashi ins südafrikanische Johannesburg geflogen und in ein Krankenhaus gebracht, wo er auch noch die Nacht zum Sonntag verbrachte. Über seinen Zustand verlautete zunächst nichts.

Bis auf weiteres kann er nun aber in Kongos Politik keine Rolle mehr spielen. Der gefährlichste mögliche Gegner Präsident Joseph Kabilas bei einer Präsidentschaftswahl, die offiziell im November 2016 stattfinden soll und tatsächlich auf einen unbestimmten Termin verschoben worden ist, ist aus dem politischen Spiel entfernt.

Landesweite Proteste

Ob dies die andauernde Mobilisierung der Opposition für pünktliche und faire Wahlen weiter anfacht oder vielmehr entmutigt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Kongos Oppositionsparteien haben für den 26. Mai zu landesweiten Protesten gegen den Verbleib Kabilas im Amt über den amtlichen Wahltermin hinaus aufgerufen.

Mehrere westliche Länder wie die USA erwägen außerdem Sanktionen gegen einzelne Mitglieder von Kongos Regierung wegen der andauernden Verschleppung der Wahlen. Und wegen des Vorgehens gegen Katumbi, das aller Welt klargemacht hat, wie lebensgefährlich offene Opposition im Kongo inzwischen ist.