Beate Merk warnt vor Ablehnung: CSU streitet über Frauenquote
Die bayerische Justizministerin Beate Merk wirbt für eine Frauenquote in der CSU. Die Partei müsse sich "modern aufstellen". Doch es gibt Widerstand in der Partei – auch vom Jugendverband.
BERLIN afp/dapd/taz | Vor einer Sondersitzung des CSU-Vorstands über eine Frauenquote in der Partei hat die stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk vor der Ablehnung einer solchen Quote gewarnt. Wenn sich die Partei nicht darauf einigen könne, sei dies kein gutes Signal, sagte die bayerische Justizministerin am Freitag im Deutschlandradio Kultur. CSU-Chef Seehofer hatte zuvor gemahnt, es müsse eine "gemeinsame Lösung" gefunden werden. Er wolle, dass "die Repräsentanz der Frauen" in der Partei deutlich verbessert werde. An der Sondersitzung des Parteivorstands nimmt auch der Telekom-Personalvorstand Sattelberger teil, er berichtet über Maßnahmen der Frauenförderung bei seinem Unternehmen, wie die Partei mitteilte.
Im Gespräch ist eine 40-Prozent-Quote. Die CSU-Frauen-Union will beim Parteitag im Oktober beantragen, dass künftig mindestens 40 Prozent der Posten in Vorständen und Delegierten-Versammlungen sowie Wahl-Listenplätze mit Frauen besetzt werden. Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag eigentlich um ein Quorum, das bedeutet, wenn die Quote im ersten Wahlgang nicht erreicht wird, fällt sie.
Auf einem Parteitag im Oktober soll endgültig über eine Frauenquote entschieden werden, gegen die es parteiintern heftigen Widerstand gibt. Unter anderem hat sich die Junge Union Bayern gegen die Frauenquote positioniert: Auf ihrer Webseite lassen sich T-Shirts "gegen die Quote" bestellen – auch beschloss die Junge Union Bayern einen Antrag (Beschlussbuch, PDF, Seite 119), der die CSU auffordert, "ein konsequentes Programm zur echten Frauenförderung aufzulegen und dieses in den kommenden Jahren als Alternative zur Frauenquote durchzuführen".
Beate Merk betonte hingegen noch einmal die Wichtigkeit der Frauenquote. Sie sei kein "Weg gegen die Männer". Sie sei vielmehr "ein Weg für mehr Partizipation, für mehr Miteinander in dieser Partei." Bei der Frauenquote gehe es nicht nur um die Interessen der Frauen, sagte Merk weiter. Diese sei auch wichtig, "weil sich diese Partei modern aufstellen muss." Frauen seien in der CSU zu wenig vertreten, und ihre Zahl gehe in der Partei sogar zurück. "Wir wollen Wählerinnen gewinnen und Wählerinnen kann man nur gewinnen, wenn auch Frauen Politik mitmachen", mahnte Merk.
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