Beamtenbesoldung in Brandenburg: Teures Urteil
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg Beamtenbesoldung nachzahlen. Hunderte Millionen Euro jährlich könnten fällig werden.
dpa | Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen viele Beamte in Brandenburg einen Nachschlag bei der Besoldung bekommen. Für das Land bedeute das eine „riesige Summe“, sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD) dem Tagesspiegel. „Es ist ein Damoklesschwert.“ Für Brandenburg bedeute das Urteil eine zusätzliche Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt, so der Finanzminister.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2025 entschieden, dass die Beamtenbesoldung von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Beamtinnen und Beamte seien in diesem Zeitraum teils jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Das hat massive Nachzahlungen zur Folge.
Finanzminister Keller sagte, das Urteil gelte für alle 16 Länder und den Bund. Darüber hinaus hätten sich noch Altfälle angestaut. „Das kann für das Land noch einmal eine einmalige Ausgabe von 400 bis 700 Millionen Euro bedeuten“, sagte Keller dem Tagesspiegel.
„Es ist wichtig, dass wir zügig zu einer verfassungskonformen Bezahlung kommen.“ Ein Besoldungsgesetz sei nötig, um die jüngste Tariferhöhung rückwirkend zum 1. April zu übernehmen, so der Finanzminister. „Ob wir in diesem Zuge schon im laufenden Jahr die erste Anpassung wegen des Karlsruhe-Urteils vornehmen, will ich jetzt mit den Gewerkschaften und Verbänden besprechen. Auf jeden Fall müssen wir mit dem Haushalt für 2027 und 2028 in die Umsetzung gehen.“
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