BayernLB-Skandal: Ermittlungen ausgeweitet
Einen Gewinn von 130 und 170 Millionen Euro soll eine Investorengruppe beim Verkauf der maroden Hypo Alpe Adria-Bank eingesteckt haben.
Rund 3,7 Milliarden Euro hat den bayerischen Steuerzahlern der Hypo Alpe Adria-Deal schon gekostet. Bild: dpa
MÜNCHEN dpa | Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich sind weitere Beteiligte ins Visier der Staatsanwaltschaft München geraten. Die Ermittlungen seien ausgeweitet worden, teilte die Behörde am Mittwoch in München mit. Neben dem früheren BayernLB- Chef Werner Schmidt seien weitere Personen betroffen. Es gehe auch nicht mehr nur um den Verdacht der Untreue, sondern um weitere Straftatbestände. Nähere Einzelheiten nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Von dem Verfahren seien derzeit aber weder aktive noch ehemalige Mitglieder des BayernLB-Verwaltungsrates betroffen. In dem Gremium trugen auch hochrangige Politiker Verantwortung.
Die BayernLB wollte die Entwicklung nicht kommentieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums sicherte zu, dass sowohl das Ministerium als auch die bayerische Staatsregierung die Behörde bei ihren Ermittlungen "weiterhin nach Kräften unterstützen" wollten.
Bisher ging die Staatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, dass die BayernLB unter ihrem früheren Vorstandschef Werner Schmidt absichtlich zu viel für die frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gezahlt haben soll. Die stark in Ost- und Südosteuropa engagierte HGAA war kurz vor Weihnachten an den Rand der Pleite geraten und musste notgedrungen an Österreich abgetreten werden. Das Finanzdebakel hat die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Milliarden Euro gekostet.
Die Staatsanwaltschaft München vernahm inzwischen den Vermögensverwalter und früheren HGAA-Chef Tilo Berlin, wie die Sprecherin der Behörde am Mittwoch bestätigte. Laut Süddeutsche Zeitung wurde Berlin wie zuvor Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer als Zeuge gehört. Berlin gilt als eine der Schlüsselfiguren der HGAA-Übernahme durch die BayernLB. Die Ermittler wollten von ihm wissen, wer an seiner Seite an dem Verkauf der früheren Kärntner Landesbank verdiente, so die SZ. Eine von Berlin betreute Investorengruppe habe bei dem Geschäft zwischen 130 und 170 Millionen Euro eingestrichen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es dabei mit rechten Dingen zugegangen sei.
Bei den Durchsuchungen bei der BayernLB und Hypo Alpe Adria sei es auch um die Personen und Firmen gegangen, die vom Einstieg der zweitgrößten deutschen Landesbank bei der HGAA profitierten, berichtet die Zeitung. Im Durchsuchungsbeschluss seien sechs solcher Gesellschaften aufgelistet, die teilweise Berlin zuzurechnen seien, darunter eine Mons Caratanus Privatstiftung aus Salzburg, die früher unter anderem Namen firmiert habe. Bei einer der Gesellschaften sollen die Verbindungen bis auf die Cayman Islands in der Karibik reichen. Erwähnt sei in dem Durchsuchungsbeschluss auch die Investmentfirma Kingsbridge Capital mit einer Adresse auf der Insel Jersey im Ärmelkanal, einem Steuerparadies. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die BayernLB über solche Umwege die HGAA viel zu teuer erwarb.
Ex-BayernLB-Chef Schmidt hat laut SZ bei seinen Vernehmungen beteuert, dass weder er noch seine Familie in irgendeiner Weise von der HGAA-Übernahme profitiert hätten, er sei nicht an Berlins Investorengruppe beteiligt gewesen. Auch Berlin habe wiederholt betont, das Geschäft sei korrekt abgelaufen, hieß es. Schmidt solle demnächst noch einmal vernommen werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte sich auch dazu nicht äußern.
