: Bauwagen vor der Tür
■ SPD und GAL kritisieren: CDU nutzt Bürgerbegehren zur Ausgrenzung
Protest-Unterschriften, die CDU und brave BürgerInnen sammeln, und offene Gewaltandrohungen rechtsextremer Gruppen: Dabei geht es nur um zehn junge Leute, die einen Bauwagenplatz in Hamburg-Nord beanspruchen – und den sie auch bekommen werden. SPD und GAL haben gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz klar gemacht: Der Bauwagenplatz im Wendebecken am Elligersweg wird noch in diesem Monat bezogen.
„Die CDU nutzt das Instrument des Bürgerbegehrens, um Menschen auszugrenzen“, empört sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Hilgers über die CDU-Kampagne gegen den Bauwagenplatz. Und Knut Schümann, der stellvertetende GAL-Fraktionschef im Bezirk Nord, rückt die Dimension der Unterschriftenaktion zurecht: „In Hamburg-Nord leben 285.000 Menschen – und 5000 haben dagegen unterschrieben.“
Die Bauwagenleute, die nun schon seit über einem Jahr provisorisch auf dem Parkplatz Braun nahe dem Volksparkstadion campieren, sollten eigentlich einen Platz im Ohlsdorfer Gleisdreieck erhalten. „Den hat uns die Baubehörde leider weggenommen, deswegen waren wir unter Zeitdruck“, bedauert SPD-Bezirksfraktionschef Ulrich Schönfeldt, wie die Planung zeitlich abgelaufen sei.
Der Bauwagenplatz entstehe auf der Basis klarer Regeln und vertraglicher Absprachen, betonten SPD und GAL. Die Anwohner hätten das längst akzeptiert. Viel mehr Sorge bereiteten die Drohungen „rechtsextremer Trittbrettfahrer“. Neonazi-Gruppen wie der Hamburger Sturm oder die Barmbeker Skins haben in einem Flugblatt unverhohlen Gewalt gegen die Bauwagen-Leute angekündigt. Daher hat es Gespräche mit der Polizei vor Ort gegeben, um den Platz und ihre BewohnerInnen zu schützen.
Der stellvertetende GAL-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Martin Schmidt, kündigte an, dass bald auch der größte Hamburger Bauwagenplatz in der Altonaer Gaußstraße gesetzlich legalisiert werde. Dafür werde „der Platz zwar erheblich reduziert werden müssen“, doch das sei mit allen Beteiligten abgesprochen. Schmidt stellte klar, dass kein Bezirk gezwungen sei, einen Bauwagenplatz einzurichten. So haben Harburg, Wandsbek und Bergedorf keinen, „aber das kann ja noch werden“. Peter Ahrens
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