Bauernproteste in den Niederlanden: Demo gegen Stickstoffplan

Niederländische Landwirte wehren sich gegen Maßnahmen zur Senkung des Stickstoffausstoßes. Sie wollen kein eiweisärmeres Futter für ihre Kühe.

Frauen und ein Kind machen vor Traktoren Fotos

Niet bij ons: Bauernproteste im Februar in Den Haag Foto: Ana Fernandez/imago

AMSTERDAM taz | Niederländische Bauern protestieren am Mittwoch erneut gegen die Regierungspläne zur Stickstoffreduzierung. Am Nachmittag werden sie mit Traktoren beim staatlichen Institut für Gesundheit und Umwelt (RIVM) nahe Utrecht erwartet. Hintergrund ist der Streit über Stickstoffgrenzwerte, der seit einem Jahr andauert. Agrarverbände werfen dem Institut vor, bei der Messung dieser Werte nicht objektiv zu sein. Die Farmers Defence Force (FDF), die die Kundgebung organisiert, sieht in dem Institut eher ein politisches Instrument als eine wissenschaftliche Einrichtung.

Die Bauern demonstrieren dagegen, dass sie von September an ihren Kühen Futter mit reduziertem Eiweißgehalt verabreichen müssen. Mit dieser Vorgabe soll der Ammoniak-Ausstoß gesenkt und effektiv die Stickstoffbilanz der Landwirtschaft verbessert werden.

Der niederländische Stickstoffausstoß ist relativ gesehen der höchste in Europa. Der Agrarsektor mit seiner intensiven Viehzucht ist für den größten Teil verantwortlich, gefolgt von Verkehr und Industrie.Die Vorgaben von Landwirtschaftsministerin Carola Schouten für die Bauern steht im Zusammenhang mit Wohn- und Straßenbauprojekten, die ebenfalls zum Stickstoffausstoß beitragen.

Damit diese Projekte realisiert werden können, ohne dass das Stickstoffbudget überzogen wird, will die Mitte-rechts-Regierung den Ausstoß der Landwirtschaft reduzieren. Bauern sehen sich in dieser Rechnung als Opfer und betonen, das eiweißreduzierte Futter schade der Gesundheit ihrer Kühe und gefährde ihre Existenz.

Stickstoffdebatte könnte Wahl beeinflussen

Bereits Anfang Juli protestierten zahlreiche Landwirte gegen das Vorhaben. Unter anderem blockierten sie den Zugang zu einer Abfallentsorgungsanlage und das Vertriebszentrum einer Supermarktkette. Es kam zu 57 Festnahmen. Die heutige Kundgebung kann einmal mehr für erhebliche Verkehrsprobleme sorgen – ähnlich wie im vergangenen Herbst, als bei zwei Demonstrationen Tausende Traktoren die Straßen verstopften.

Die anhaltende Stickstoffdiskussion kann für die Regierung ein wichtiger Faktor bei den Parlamentswahlen im März 2021 werden. Aufseiten der Landwirte hat die Farmers Defence Force den etablierten Berufsvereinigungen den Rang abgelaufen. Sie ist militanter. Allerdings hat die auch in Deutschland aktive Gruppierung keine homogene Mitgliedschaft. Auf Demonstrationen im vergangenen Herbst war rhetorisch eine Überschneidung zu rechtspopulistischen Diskursen auffallend. Auch bemühen sich Vertreter entsprechender Parteien deutlich um Nähe zu den protestierenden Landwirten.

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