Balkan: Neustart für das Kosovo
Eine Troika soll die gescheiterten Verhandlungen über den Status der abtrünnigen serbischen Provinz wieder in Bewegung bringen. Doch auch die EU ist sich nicht einig.
SARAJEVO taz Vor den ab August geplanten neuen Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo haben die USA und Russland gestern in Wien ihre unvereinbaren Positionen deutlich gemacht. Während Serbien und Russland den Plan und die weitere Tätigkeit des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine von der EU kontrollierte Unabhängigkeit rundweg ablehnen, erklärte der US-Diplomat Frank Wisner, der Plan sei "nicht verhandelbar". Ahtissari beendete am Mittwoch seine Bemühungen und steht nur noch als Berater zur Verfügung.
Das für den gestrigen Vormittag geplante Treffen der Kosovo-Kontaktgruppe in Wien, an der die USA, Russland sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien beteiligt sind, wurde offenbar auf den späten Nachmittag verschoben. Wie gespannt die Atmosphäre zwischen den Parteien ist, zeigt der Umstand, dass die USA und die westlichen Länder sich erst einmal abstimmen wollten.
Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen am Montag vorgeschlagen, die Verhandlungen über den Status der nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz künftig in der Kosovo-Kontaktgruppe weiterzuführen, nachdem in der vergangenen Woche alle Diskussionen im UN-Sicherheitsrat gescheitert waren. Nach den Vorstellungen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiers sollte ein neues "Format" geschaffen werden, eine Troika aus EU, USA und Russland, die nochmalige Verhandlungen von 120 Tagen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern überwachen soll.
Mit dieser Idee versuchte Steinmeier die Fronten aufzubrechen und Europa in Bezug auf den Kosovo-Konflikt zu vereinigen. Denn in der EU gibt es unterschiedliche Positionen. So befürchten Spanien und Russland, die Unabhängigkeit Kosovos könnte ein Präzedenzfall werden. Frankreich und einige der neuen Mitgliedsländer wie Bulgarien tun sich aus historischen Gründen schwer damit, gegen serbische Interessen aufzutreten.
Nach der harten Haltung Russlands im Sicherheitsrat ermutigten die USA im Gegenzug die Kosovo-Führung, nach der 120-Tage-Frist einseitig die Unabhängigkeit auszurufen. Allerdings will Washington sich darüber die letzte Entscheidung vorbehalten. Bei seinem US-Besuch erklärte der Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu am Dienstag, Kosovo werde die Unabhängigkeit nur im Einverständnis mit den USA und nicht einseitig, wie schon angekündigt, am 28. November, ausrufen. Wenn die EU mitmacht, ziehen die USA sogar eine Entscheidung am Sicherheitsrat vorbei in Erwägung.
In Priðtina, der Hauptstadt des Kosovo, hält man von neuen Verhandlungen nicht viel. Alle Argumente seien ausgetauscht, erklärte das Mitglied der Verhandlungsdelegation der Albaner, Veton Surroi. Sollten sich die Verhandlungen hinziehen, stelle sich die Frage, wie lange die kosovo-albanische Bevölkerung den Schwebezustand noch hinnehmen werde, hieß es von diplomatischer Seite. Die Führung des Kosovo gerate zunehmend unter Druck. Bisher sei noch alles ruhig, weil US-Präsident George W. Bush bei seinem Besuch in Albanien im Juni die Unabhängigkeit des Landes noch in diesem Jahr versprochen habe.
Das serbische Parlament erteilte am Dienstag einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo eine klare Absage. 217 Abgeordnete stimmten für eine Resolution, in der Kosovo als "unveräußerlicher Bestandteil Serbiens" bezeichnet wird, 12 Abgeordnete der Liberaldemokraten stimmten dagegen und 3 Abgeordnete der ungarischen Minderheit enthielten sich.
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