Bahnbrechendes Urteil in Kolumbien: Ex-Geheimdienstchef muss in den Knast

25 Jahre Haft wegen Kollaboration mit rechten Paramilitärs. Der Geheimdienstchef der Regierung, Uribe ist verurteilt worden. Und entschuldigt sich via Twitter.

Bald in Haft: Ex-Geheimdienstchef Jorge Noguera. Bild: dapd

BUENOS AIRES taz | Wegen seiner Zusammenarbeit mit rechtsextremen paramilitärischen Gruppen ist der frühere Chef des kolumbianischen Inlandsgeheimdienstes DAS, Jorge Noguera, am Mittwoch zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof befand den 48-Jährigen Noguera der "mittelbaren Urheberschaft des Mordes" in mindestens einem Fall für schuldig. Damit ist erstmals ein ranghoher Mitarbeiter von Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) von den obersten Richtern des Landes verurteilt worden.

Noguera war von Uribe während dessen erster Amtszeit zum Leiter des Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) ernannt worden und hatte den Posten von August 2002 bis Oktober 2005 inne. Mit der Verurteilung des einstigen Vertrauten kommen auch für Uribe die Einschläge verdächtig nahe. Der Ex-Präsident steht bereits seit seiner Zeit in den 1990er Jahren als Gouverneur der nordwestlichen Provinz Antioquia in dem Verdacht, beste Kontakte zu den Paramilitärs unterhalten zu haben. Jetzt gab sich Uribe kleinlaut: Er habe Noguera vertraut, "wenn er sich strafbar gemacht hat, tut es mir weh und ich biete den Bürger meine Entschuldigung an," twitterte er.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Noguera bereits im Mai 2009 wegen vierfachen Mordes, Amtsmissbrauchs, Manipulation und Vernichtung von öffentlichen Dokumenten angeklagt. Die Anklage stützte sich vor allem auf Aussagen Rafael García Torres, des früheren Leiters der Informatikabteilung des DAS aus den Jahren 2005 und 2006.

García Torres sprach von einer Liste mit Namen von Gewerkschaftern, Studenten und linken Führungspersonen. "Er hat den Paramilitärs die Namen von ihnen unliebsamen Personen übermittelt haben, die später von paramilitärischen Gruppen ermordet wurden." Bei den Namen sahen es die Richter zumindest im Fall Alfredo Correa de Andréis als erwiesen an, dass Noguera für dessen Tod mit verantwortlich ist. Der Soziologe und Hochschullehrer war im Jahr 2004 zusammen mit seinem Leibwächter in der nordkolumbianischen Stadt Barranquilla erschossen worden.

Verfolgung von Drogenbaronen? Kein Interesse

"Noguera hat den Geheimdienst den Paramilitär unterstellt," so García Torres. "Seit er den Posten als Leiter der DAS inne hatte, ließ er wissen, dass er sich der Verfolgung der Farc-Guerilla widmet und dass er keinerlei Interesse an der Verfolgung der Paramilitärs und den Drogenhändlern hat." Vor allem zu dem Anführer des sogenannten ,Bloque Norte de las Autodefensas', Rodrigo Tovar, habe Noguera die besten Verbindungen unterhalten Rodrigo Tovar war im Mai wegen des Mordes an Correa de Andréis und dessen Leibwächter zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

"Noguera hat seine Stellung genutzt, um dem ,Bloque Norte de las Autodefensas' zu unterstützen und dessen delikate Aktivitäten zu erleichtern," bestätigten jetzt die obersten Richter Nogueras Zusammenspiel mit den Paramilitärs. "Es ist unbestreitbar, dass in der Amtszeit von Noguera die Vorstrafenregister und Haftbefehle gelöscht oder verändert wurden."

Comments

[Maria]

"...dass ohne die Paramilitaers Kolumbien heute wohl ein kommunistischer Staat unter Farc-Regie waere."

 

Ohne die Paramilitärs hätte Kolumbien heute wohl nicht die fast 5 Millionen intern Vertriebenen und über 26000 Verschwundene und müsste nicht abertausend Opfer politischer Morde beklagen. Ohne die Paramilitärs gäbe es nicht über 7 Millionen Hektar illegal enteigneten Landes.

Die kolumbianische Zivilbevölkerung wurde und wird von den Paramilitärs strategisch terrorisiert, diffamiert, unschuldig massakriert. Frauen werden Opfer direkter sexueller Gewalt, Kinder zwangsrekrutiert.

 

Heiligt der Zweck die Mittel? Ich glaube nicht.

 

Die Farc, die ohne Frage auch Menschenrechtsverletzungen begehen und begangen haben, wären ohne die Paramilitärs wohl eher bereit, mit einem Staat, der keine paramilitärischen Verbindungen pflegt und seiner Pflicht nachkommen würde, seine Bevölkerung zu schützen, Friedensgespräche zu führen.

[Udo Henn]

Wenn die kolumbianische Justiz immer so konsequent vorgehen wuerde, koennte man sagen, sie funktioniert. Leider tut sie das nicht. Und bei allem Respekt vor dem Urteil sollte man nicht vergessen, dass ohne die Paramilitaers Kolumbien heute wohl ein kommunistischer Staat unter Farc-Regie waere.