: Bahn bekommt mehr Konkurrenz
NAUMBURG taz ■ Die Deutsche Bahn AG hat darauf verzichtet, Beschwerde beim Oberlandesgericht Naumburg gegen einen Spruch der Vergabekammer einzulegen. Damit ist deren Entscheidung rechtswirksam. Schienennahverkehr muss in Sachsen-Anhalt künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Eine freihändige Vergabe unter Ausschluss der Konkurrenz ist damit nicht mehr möglich. Die Landesregierung muss nun sofort anfangen, einen Stufenplan zu entwickeln, damit sich Interessierte um die Verkehrsabwicklung auf Teilnetzen bewerben können. Im Februar hatte der damalige SPD-Verkehrsminister Heyer einen langfristigen Vorvertrag mit der DB abgeschlossen. Der ist nun unwirksam. Die DB hatte die neue Landesregierung in den letzten Tagen massiv gedrängt, Beschwerde gegen den Spruch der Vergabekammer einzulegen. Ein isoliertes Vorgehen erschien ihr letztendlich dann aber wohl zwecklos, weil der neue Verkehrsminister Daehre das Verhandlungsergebnis seines Vorgängers unbefriedigend findet. Allerdings ist zurzeit nur die DB in der Lage, das gesamte Schienennetz in Sachsen-Anhalt zu bedienen“, so der Leiter des Verkehrsministerbüros Bernhard Hinzen. AJE
kommentar SEITE 1
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
