Bafög: Zahlen auf neuem Tiefststand

Neue Daten zeigen, wie dringend eine Bafög-Reform hermuss. Wissenschaftsministerin Dorothea Bär (CSU) plant derweil erst mal weitere Verschlechterungen.

Im vergangenen Jahr haben nur noch 440.000 Studierende Bafög erhalten

Foto: Christoph Hardt/imago

Die Bafög-Zahlen sind weiter im Sinkflug. Das zeigen Daten, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach haben im vergangenen Jahr nur mehr 570.000 Personen (gut 440.000 Studierende und knapp 130.000 Schüler:innen) die staatliche Ausbildungsförderung erhalten. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Geförderten um 7 Prozent eingebrochen. Im Durchschnitt erhielten im Jahr 2025 Studierende 682 Euro an Bafög, bei Schü­le­r:in­nen waren es 552 Euro.

Für das Deutsche Studierendenwerk belegen die neuen Zahlen, wie hoch der Handlungsdruck ist. „Das Bafög ist nicht auskömmlich, und es erreicht zu wenige Studierende“, kritisierte am Mittwoch der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zwei von der schwarz-roten Koalition versprochene Verbesserungen täten jetzt besonders Not, so Anbuhl: „Erstens die im Koalitionsvertrag versprochene automatische Erhöhung der Freibeträge sowie zweitens die Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung.“ Anbuhl betonte, wie wichtig es sei, dass die Bundesregierung ihre Bafög-Novelle wie geplant in diesem Monat auf den Weg ins parlamentarische Verfahren bringe.

Lange Hängepartie im Kabinett

Tatsächlich wollte das Kabinett die Bafög-Reform schon vor Monaten beschließen, doch CDU, CSU und SPD konnten sich lange nicht darauf einigen, welches Ministerium die Mehrkosten der Reform – etwas mehr als eine Milliarde Euro bis 2030 – übernimmt. Zuletzt stand die Reform sogar ganz auf der Kippe, weil die Union in der angespannten Haushaltslage keine Sozialleistungen mehr erhöhen wollte.

Anfang Juli hat sich die Koalition dann aber doch auf die Reform verständigt. Ärgerlich für Studierende: Durch das Hin und Her verschiebt sich die Reform um ein halbes Jahr, die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro kommt nun erst zum nächsten Sommersemester.

Wie das Bundeswissenschaftsministerium auf Anfrage der taz mitteilte, will das Kabinett kommenden Mittwoch abschließend über die Bafög-Reform beraten. Und damit über einen Referentenentwurf, den Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Pikanterweise erhält er mehrere Verschlechterungen für Studierende, von denen bislang nirgends die Rede war.

Erhöhungen kommen noch später

So soll die schrittweise Erhöhung der Bafögsätze auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) erst zum Sommersemester 2029 – statt wie versprochen zum Wintersemester 2028/29 – erfolgen. Auch soll plötzlich die Wohnkostenpauschale für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, zunächst von derzeit 59 auf 41 Euro gekürzt und dann ganz gestrichen werden. Zudem soll eine Ausnahmeregelung, die es auch Studierenden über 45 Jahre ermöglicht, Bafög zu erhalten, abgeschafft werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und für Bafög zuständige Berichterstatterin Lina Seitzl bestätigt auf taz-Anfrage, dass die Änderungen mit der SPD abgesprochen waren: „Natürlich haben wir in der Koalition auch Kompromisse suchen müssen, um in der schwierigen Haushaltslage die Bafög-Reform umsetzen zu können.“ Insgesamt werde die Bafög-Novelle jedoch substanzielle Verbesserungen bei den Bedarfssätzen, bei den Wohnkosten und bei der Vereinfachung bringen, so Seitzl.

Aus Sicht des Studierendendachverbands fzs sind die Neuerungen jedoch ein Skandal: „Ministerin Bär will uns hier unbemerkt einige Verschlechterungen unterjubeln“, sagt fzs-Vorstand Katharina Rummenhöller der taz. Dafür spreche auch, dass das Ministerium den Verbänden nicht einmal drei Tage Zeit für eine schriftliche Stellungnahme gelassen habe. „Das ist ein bewusst undemokratisches Verfahren“, kritisiert Rummenhöller.

Ob diese Bafög-Reform eine wirkliche Trendumkehr einleitet, die angesichts der sinkenden Bafög-Zahlen nötig wäre, bezweifelt nicht nur der fzs. Auch den Gewerkschaften, dem Studierendenwerk und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) geht die Reform nicht weit genug. Ein Kritikpunkt ist, dass die finanziellen Erhöhungen angesichts der steigenden Lebenskosten viel zu spät kommen.

Einigt sich das Kabinett kommende Woche auf einen Entwurf, könnte sich im September dann der Bundestag mit der geplanten Bafög-Reform befassen.