Bad Banker: Fragwürdige Geschäfte
Die HSH Nordbank ruft schon wieder nach staatlicher Hilfe. Wirtschaftwissenschaftler Rudolf Hickel empfiehlt, sie einfach abzuwickeln.
Die HSH Nordbank ist heute mit einer Bilanzsumme von 108 Milliarden Euro nur noch halb so groß wie vor der Krise. Steckt aber immer noch voller Risiken. Hamburg und Schleswig-Holstein, denen 85 Prozent der Bank gehören, stehen bislang mit Garantien von 10 Milliarden Euro gerade. Die Garantien lassen sich die Länder teuer bezahlen: Insgesamt 2,5 Milliarden Euro hat die HSH seit ihrer Rettung 2009 dafür überwiesen. Diese Kosten „drücken die Bank nieder“, klagt die HSH. Zugleich sendet Vorstandschef Constantin von Oesterreich den nächsten Hilferuf an die Politik: „Wir können die Altlasten nicht tragen. Wir wollen sie auf unsere Eigentümer übertragen.“
Im Kern geht es darum, die HSH von faulen Schiffskrediten zu befreien. Die Regierungen beider Länder erwägen offensichtlich, Kredite abzukaufen und in eine Bad-Bank zu überführen. Dem Vernehmen nach laufen darüber bereits Verhandlungen mit der EU-Kommission. In einem positiven Szenario könnte die verbleibende „saubere“ Bank dann verkauft werden. Optimisten in den Regierungen hoffen, unterm Strich mit einem blauen Auge davonzukommen.
Es scheint sehr lange her: Vor der Finanzkrise 2007 sorgten Landesbanken für kostengünstige Kreditaufnahme der Länder, stärkten den Sparkassen und damit dem lokalen Gewerbe den Rücken und finanzierten die Industriepolitik der Bundesländer. Nun geht es Politikern und Managern scheinbar nur noch um eine möglichst schmerzfreie Abwicklung der Altlasten.
Das Volumen der faulen Kredite wird von der Unternehmensberatung Bain mit 3 bis 14 Milliarden Euro bewertet. Im Kieler Landtag kursieren noch höhere Zahlen. Für Aufregung sorgte Norbert Hackbusch, der eine Zahl von 109 Milliarden Euro ins Gespräch brachte. Nach der Lektüre des Halbjahresberichtes hatte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft festgestellt, dass die Bank ihre „ausfallgefährdeten Risiken“ mit dieser Summe „beschreibt“. Eine Anfrage an den Senat soll nun endlich Klarheit schaffen.
Zwei Jahre vor der Finanzkrise hatte die EU die verlässliche „Gewährträgerhaftung“ durch den Staat auf Drängen der Deutschen Bank verboten.
Dadurch wurde Geld entscheidend teurer. Zuvor hatten sich die Landesbanken aber noch etwa 300 Milliarden Euro gepumpt. Regierungspolitiker von CDU/CSU, FDP und SPD haben als faktische Besitzer mitgezockt.
In Hamburg und Kiel ersehnten sie renditeträchtige Global-Player, heuerten Großbanken-Manager an und finanzierten Giga-Projekte wie die Elbphilharmonie.
Eine regionale Beamtenbank wie die HSH plante ihren Börsengang, gründete teure Niederlassungen in Peking und investierte in amerikanische Schrottimmobilien – bis die Blase platzte.
Die Bank widerspricht. Tatsächlich spiegeln die 109 Milliarden Euro sämtliche Geschäfte der Bank wider – und jedes Bankgeschäft unterliegt einem gewissen Risiko. Als wirklich heikel gelten Problemkredite von 15,4 Milliarden Euro. Auch dies sei „viel zu viel“, heißt es in der HSH. Angestrebt wird eine Halbierung. Sie könnte gelingen, wenn die Länder einen Teil der „schmutzigen Altlasten“ übernähmen.
Weniger riskant arbeiteten die Vorstände der Nord/LB. In Hannover sieht man sich als „bodenständig“. Spekulationen mit amerikanischen Schrottimmobilien, wie sie die HSH machte, lehnt man ab. Dafür ist man größte deutsche Agrarbank. Obwohl ebenfalls im Schiffsgeschäft tätig, schneidet die Niedersachsenbank weit besser ab als die HSH. Sie ist mit einer Bilanzsumme von rund 200 Milliarden Euro doppelt so groß. Schiffsrisiken fallen da weniger ins Gewicht.
Doch Nord/LB-Finanzierungen gelten in der Geldbranche vor allem als solider. Profitabel ist auch das Geschäft mit den starken Sparkassen vor Ort, die zudem Miteigentümer der Nord/LB sind – während die HSH mit der größten deutschen Sparkasse Haspa einen Konkurrenten vor der Haustür hat.
„Es wird viel geheimgehalten“, warnt Friedrich Thießen, Finanzmarktexperte von der TU Chemnitz, vor unbekannten Gefahren in den Bilanzen. Er sieht die Zukunft der Landesbanken skeptisch. Beim Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) glaubt man dagegen an sie: „Die Geschäftsmodelle sind tragfähig.“
Im Falle der HSH bezweifelt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel genau dies: „Die HSH Nordbank hat kein tragfähiges Geschäftsmodell.“ So zielt die neue Strategie auf den Mittelstand, der aber auch von vielen anderen Banken umworben wird. Hickel fordert ein Nachdenken der Politik über „eine geordnete Auflösung“ der HSH. Sein Vorschlag: Die bisherigen Lasten aus der Schiffsfinanzierung gehen in eine Bad-Bank. Das normale Bankgeschäft wird auf die Sparkassen übertragen; die künftige Schiffsfinanzierung konzentriert sich auf die Nord/LB und die Landesbank Bremen. Solche Landesbanken, rät Hickel, könnten durchaus sinnvoll sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker