BUNDESWEHR: RECHTSEXTREMISTISCHE UND FREMDENFEINDLICHE VORFÄLLE: Mehr kann weniger sein
Die deutlich gestiegene Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Vorfälle bei der Bundeswehr legt einen bedrückenden Verdacht nahe: Aus der Opposition heraus konnte die SPD die Regierung leicht angreifen und mehr Mittel für die politische Bildung sowie für die sozialwissenschaftliche Forschung verlangen. Kaum an der Macht, hat sie an dem Thema ebenso wenig Interesse wie die Vorgängerregierung.
Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Wenn mehr Zwischenfälle gemeldet werden als früher, dann mag das auch daran liegen, dass die Truppe inzwischen auf das Problem sensibler reagiert. Diese Entwicklung lässt sich immerhin auch in der Gesamtgesellschaft beobachten. In der Bundeswehr war das Meldeverhalten bislang eines der großen Probleme. Viele Soldaten glaubten allzu lange, sich unkameradschaftlich zu verhalten, wenn sie über rechtsextremistische Liederabende berichteten. Sollte sich das geändert haben, so wäre durchaus zu begrüßen, dass heute mehr Fälle bekannt werden als früher: Es ließe auf eine geringere Dunkelziffer schließen. Ob dies eine allzu optimistische Sicht der Dinge ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Fest steht, dass der Verteidigungsminister trotz angespannter Finanzlage heute mehr Geld für politische Bildung ausgibt als sein Vorgänger.
Und allein schon die Tatsache, dass die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr nicht höher angestiegen ist als anderswo, stimmt hoffnungsvoll. Denn die Bundeswehr ist – entgegen dem, was Militärs stets behaupten – eben nicht einfach ein Spiegel der Gesamtgesellschaft. Waffen und Männernbünde haben für Rechtsextremisten eine besonders große Anziehungskraft. Dafür kann die Bundeswehr nichts. Ihre führenden Köpfe müssen sich aber dessen bewusst sein und daraus auch Konsequenzen ziehen.
Ein Anfang scheint immerhin gemacht zu sein. Zur Entwarnung besteht allerdings kein Anlass. Vor allem bleibt die Tatsache unbefriedigend, dass die Bundeswehr hier nicht einmal statistisch zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet. Natürlich ist es wahr, dass westdeutsche Rekruten denselben Anspruch auf politische Bildung haben wie ostdeutsche und entsprechende Mittel deshalb nicht einfach umverteilt werden können. Es stimmt auch, dass die Bundeswehr überfordert wäre, wollte man von ihr verlangen, demokratisches Bewusstsein dort zu wecken, wo andere Institutionen versagt haben. Diese Hinweise allein führen aber noch nicht weiter. Sie zeigen lediglich, wie groß der Bedarf an kreativen Ideen in diesem Zusammenhang ist. BETTINA GAUS
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