BREMEN-WAHL: Das kleinere Übel
Bürger in Wut: Jan Timke darf erneut in der Bürgerschaft Wissensfragen stellen - und hält die NPD draußen.
Polizist in Wut: Gäbe es nicht Jan Timke, hätte es die NPD vielleicht in die Bürgerschaft geschafft. Bild: dpa
BREMEN taz | Jan Timke ist diesmal ein bisschen ein Held. Bei der Bremer Wahl vor vier Jahren war der ehemalige Landesvorsitzende der Schill-Partei ja als der ganz große Verlierer erschienen: Seiner Formation "Bürger in Wut" (BIW) fehlte in Bremerhaven exakt eine Stimme zur Fünfprozenthürde in diesem Wahlbereich.
Vorm Staatsgerichtshof aber hatte der Bundespolizist dann obsiegt und bei einer Wiederholungswahl in einem Stimmbezirk im Sommer 08 das fehlende Votum erobert. Also durfte er den Rest der Legislatur als Einzelabgeordneter in der Bürgerschaft sitzen. Diesmal wars deutlich: Mit 3,8 Prozent zischten die Wutbürger im Land an der FDP vorbei, und in Bremerhaven erhielten sie 7,1 Prozent, heißt es. Reicht also wieder für ein Mandat. Aber wieder nur für eines.
Erhofft hatte Timke sich mehr: Vor allem die boulevardesken Regionalschaufenster von RTL und Sat.1 inszenierten ihn als Kämpfer gegen "kriminelle ausländische Clans", und ließen ihn dafür, das Kräuselhaar eklatant gegelt, das Sakko über die Schulter, als Ordnungskraft durch eine "Stadt in Angst" schlendern. So und ähnlich hießen nämlich die Beiträge. Manche liefen sogar bundesweit. Sie kreisten um die Familie M., die mehrere tausend Mitglieder und Einträge ins Vorstrafenregister haben soll. Im April visierte Timke landesweit "sechs Prozent plus x" an. Damit wird nicht mehr gerechnet.
Sitzt Timke also wieder allein im Parlament. Bislang hat er dort ein Extra-Autokennzeichen für Bremerhaven gefordert und Wissensfragen gestellt. Vielleicht werden die künftig mit mehr Nachsicht beantwortet, weil er sich ums Land verdient gemacht hat - als das kleinere Übel.
Denn BIW dürften zum Misserfolg der NPD beigetragen haben. Dass in Bremen "rechte Parteien" oft "bemerkenswerte Wahlerfolge erzielen konnten", hat der Politologe Lothar Probst jüngst in einem Handbuch über "Politische Institutionen, Wahlen und Parteien" des Zweistädtestaats dokumentiert. Sie reichen von der Deutschen Partei, die in den 1950ern stets zweistellig war, über die NPD-Fraktion der späten 1960er bis zur DVU. Für die zog Siegfried Tittmann 1999, 2003 und 2007 ins Parlament ein - auf dem Bremerhaven-Ticket. Das nutzt nun Timke.
Vor allem die NPD wollte in seinem Revier wildern. Kürzlich entdeckte deren Wahlkampfteam den ersten Bremer CDU-Kandidaten mit türkischem Namen als Ziel für Hetze. Doch über den in Hattingen geborenen Oghuzan Yazici kotzten sich BIW-Fans schon seit Januar aus: Auf BIW-nahen Blogs schmähten sie den Juristen, nachdem die taz ihn interviewt hatte. Mehrere nutzten die Attacke zum Wahlaufruf für Timke. Der weiß, dass jede Stimme zählt. Und schwieg. Obwohl sich BIW laut Programm "mit Entschiedenheit gegen Rassismus" wenden wollen. Nun bleibt zwar jedes Übel ein Übel auch trotz Lippenbekenntnissen. Und doch bleiben die ein markanter Unterschied zu Timkes offen rechtsradikaler Konkurrenz.
Leser*innenkommentare
Jan
Gast
Diese Mann ist ein Held,
auch wenn Ihr ihn als schmierigen Typen darstellt, der prolohaft mit seinem Jacket über der Schulter daherschlendert.
Hauptsache immer alle anderen als die Linken bashen, super Leistung.
Er als ehemaliger Bundespolizist wird doch wohl genau bescheid wissen, was bei der Verbrecherfamilie Miri so abgeht.
Und was ist mit der regierenden SPD?
Seit fast 60 Jahren im Amt und Bremen ist hochverschuldet und bei PISA einer der schlechtesten Absolventen.
Na egal, wie war das in Berlin,arm aber Sexy.
Ich glaube die Wähler leiden an kollektivem Gedächnissschwund oder einfach an Desinteresse was die Zukunft Ihrer Kinder angeht.
Strikte O.
Gast
Wenn für den Autor des Textes ein demokratisches Votum ein Übel ist, dann ist es um das Demokratieverständnis in den Redaktionsstuben der taz wohl schlecht bestellt.
Auch das ist sehr bezeichnend: Kein Wort zum Wahlprogramm, dafür aber viel zu den Haaren und dem Anzug von Herrn Timke und die übliche Nazi Keule durfte selbstverständlich auch nicht fehlen.
Hier geht es nicht um die Sache, hier geht es darum, Herrn Timke in ein schlechtes Licht zu rücken, nicht informieren, sondern manipulieren.
Chris B.
Gast
"Doch über den in Hattingen geborenen Oghuzan Yazici kotzten sich BIW-Fans schon seit Januar aus."
Wow, eleganter, objektiver highbrow-Journalismus: Wer sich so distinguiert über eine kleine Oppositionspartei äußert, der darf die Dinge ruhig beim Namen nennen.
Peter
Gast
Zitat:
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Sie kreisten um die Familie M., die mehrere tausend Mitglieder und Einträge ins Vorstrafenregister haben soll.
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"haben soll"? Können die taz-Autoren nicht wenigstens mal bei der taz recherchieren und sich die Informationen dort besorgen? Da ist nicht's mit "haben soll", diese Familie (die im übrigen auch den gerade behördlich aufgelösten "Mongols" Motorradclub betrieb) hat die italienischen Mafiaclans bei der Mitglied-zu-Verurteilungen-Quote weit hinter sich gelassen. Weshalb das funktioniert? Weil sich die SPD in Bremen damit arrangiert hat -- das wiederum wird mit einer außergewöhnlich hohen Wahl- und Spendenbeteiligung der Familie M. ( Oh Gott, bloß nicht den Namen nennen, es könnte ja eine Klage drohen, liebe taz ) beantwortet.