BND gesteht Fehler in NSA-Affäre ein: Berechtigte Kritik ist berechtigt

Der Chef des BND gesteht in der NSA-Affäre Fehler im Umgang mit der US-Selektoren-Liste ein. Viele Vorwürfe seien aber „völlig überzogen“.

Der Vorwurf, der BND habe deutsche Interessen verraten, hat Gerhard Schindlers Mitarbeiter „betroffen gemacht“ Foto: dpa

Berlin afp | | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der Affäre um die Selektoren-Listen des US-Geheimdienstes NSA Fehler eingestanden. „Bei unserer Kooperation mit der NSA in Bad Aibling haben wir Fehler gemacht“, sagte BND-Chef Gerhard Schindler der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). Zwischen 2005 und 2013 habe seine Behörde die Selektorenliste, also die von der NSA eingereichten Suchbegriffe, „nur unzureichend überprüft“. Der BND habe dies mittlerweile geändert und seine „Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen“.

Jetzt würden die US-Selektoren „gründlich und systematisch“ geprüft, sagte Schindler laut Bild. Die Kritik am BND im Zuge der NSA-Affäre bewertete er als vollkommen übertrieben. „Kritik ist völlig in Ordnung, vor allem, wenn sie berechtigt ist. Viele Vorwürfe waren völlig überzogen. Der Vorwurf, der BND habe deutsche Interessen verraten, war sehr schwerwiegend und ungerechtfertigt“, kritisierte Schindler. Der Vorwurf habe viele BND-Mitarbeiter „betroffen gemacht“.

Gerade im Kampf gegen den Terrorismus habe der BND „ganz erheblich“ von guter Zusammenarbeit mit den USA profitiert, hob Schindler hervor. Dies gelte vor allem im Kampf gegen die Dschhihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Schindler hob in der Bild hervor, die Kooperation mit anderen Diensten sei „essentiell und absolut unverzichtbar“. Dies gelte vor allem „für die Partner in der Region, die sich vor Ort besonders gut auskennen und die Protagonisten kennen“. „Insbesondere ohne die Informationen der Amerikaner geht es nicht. Ihre Nachrichtendienste sind am leistungsfähigsten“, sagte der BND-Chef.

Die Selektoren waren vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren in der Vergangenheit offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

Comments

[Christian]

Jo, mich macht das Verhalten des BNDs auch schon lange ziemlich betroffen. Das interessiert den BND nur nicht die Bohne, weswegen es mich wundert, dass Herr Schindler annimmt, dass es umgekehrt irgendwie anders sein sollte.

[wxyz]

Am meisten ärgert mich der Begriff "Fehler" in solchen Zusammenhängen. Jedes Fehlverhalten ist zwar auch immer ein Fehler, aber dennoch sollte man Straftaten auch als solche bezeichnen und nicht versuchen, sie mit Ersatzbegriffen schön zu reden.

[Mr. Hobbit]

^^Die Tränendrüse drücken, wenn man erwischt wird ist ja uralt und spätestens seit Uli Hoeneß wieder als Standartmove etabliert. Wo bleibt denn eigentlich die Veröffentlichung der Selektoren?

[Antikapitalist]

Zitat: Viele Vorwürfe seien aber „völlig überzogen“.

 

Nee, nee, wie kann man nur so das eigene Volk verblödeln! Mit Kopfschütteln und Abscheu nehme ich solcheStatements zur Kenntnis. Was wir bis jetzt erfahren haben, dürfte weniger als die Spitze eines Eisbergs sein. Genau das Gegenteil ist richtig, wovon sich jeder hier überzeugen kann:

http://forum.freenet.de/showthread.php?t=264723

[Antikapitalist]

Zitat: Viele Vorwürfe seien aber „völlig überzogen“.

 

Nee, nee, wie kann man nur so das eigene Volk verblödeln! Mit Kopfschütteln und Abscheu nehme ich solcheStatements zur Kenntnis. Was wir bis jetzt erfahren haben, dürfte weniger als die Spitze eines Eisbergs sein. Genau das Gegenteil ist richtig, wovon sich jeder hier überzeugen kann:

http://forum.freenet.de/showthread.php?t=264723

[Velofisch]

Das Spionieren des Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und die Weitergabe an einen ausländischen Geheimdienst ist schlicht verbotene Spionage bzw. bei bestimmten Daten auch Landesverrat. Da wird nicht nur "berechtigte Kritik" geübt, sondern es ist eine Straftat, die geahndet werden muss. Keine Gegenleistung der Amerikaner kann es rechtfertigen, dass hier der BND ausserhalb seiner Zuständigkeiten Verbrechen begeht.

Da die Staatsanwaltschaft aber auf Grund politischer Vorgaben nur dann ermitteln soll, wenn Journalisten geheimgehaltene Verbrechen ans Licht bringen aber nicht dann wenn Mitarbeiter_innen des BND Verbrechen im Amt begehen, wird hier nie ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden.

Vergleichbar ist das damit dass ein Mörder sagt, dass die Kritik am Tod des Opfers zwar berechtigt sei aber es ihn tief betroffen machen würde, wenn dies als Straftat hingestellt würde.