BND-Überwachung der US-Regierung: Keine Zeile wert
Die USA kommentieren Berichte über die Überwachung von Ministern durch den BND nicht. Ex-BND-Chef Wieck glaubt nicht, dass der Geheimdienst eigenständig handelte.
BERLIN/WASHINGTON dpa | Die USA haben mit demonstrativer Zurückhaltung auf Meldungen über Abhöraktionen des BND gegen amerikanische Regierungsmitglieder reagiert. „Ich werde diese Berichte kommentarlos stehenlassen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, am Montagabend in Washington. „Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen.“
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach deutschen Medienberichten mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel überwacht der Geheimdienst zudem seit Jahren gezielt den deutschen Nato-Partner Türkei.
Die türkische Regierung hatte wegen der Berichte am Montag den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten und Aufklärung gefordert. Aus dem Außenministerium in Ankara hieß es, sollten sich die Meldungen bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit. Man erwarte ¡eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung und – falls die Behauptungen zutreffen – ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich nicht zu den Berichte über die BND-Aktivitäten äußern. Soweit dies notwendig sei, werde das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste weitere Informationen bekommen, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die Opposition verlangt hingegen eine öffentliche Erklärung von Merkel.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rechtfertigte mögliche Spähaktionen gegen die Türkei. Das Land grenze an den Iran, Irak und Syrien und damit an Staaten, von denen erhebliche Gefahren ausgingen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Passauer Neuen Presse. Zudem gebe es eine Reihe extremistischer Organisationen in Deutschland, die ihre Wurzeln in der Türkei hätten. Deutschland müsse sich ein objektives Bild über die dortige Lage verschaffen können.
Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck hält es für undenkbar, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst ohne politische Weisung in der Türkei aktiv geworden sein könnte. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war.“
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