BER-Ausschuss nimmt Arbeit auf: Gegen „wilde Spekulationen“
In Berlin untersucht ein Ausschuss den Skandal um den neuen Flughafen. Der vorsitzende Pirat mahnt zur Sacharbeit, Opposition und Koalition streiten sich.
BERLIN dapd | Begleitet von einem großen Medieninteresse hat am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzender ist der Piratenpolitiker Martin Delius.
Das Gremium soll in regelmäßigen Abständen bis etwa Ende 2013, möglicherweise auch bis Anfang 2014 tagen. Geklärt werden soll, warum der neue Hauptstadt-Airport in Schönefeld Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten um rund 1,2 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortlichen und Verantwortlichkeiten für das Debakel.
Es sollen zahlreiche Zeugen gehört werden, darunter die Ministerpräsidenten der Länder Berlin und Brandenburg sowie Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Ebenfalls geplant ist die Befragung von Vertretern des Bundes. Der Bund und die beiden Länder sind Anteilseigner der Flughafengesellschaft. Bereits für die erste Sitzung wurden Beweisanträge erwartet.
Der Flughafen soll – nach dreimaliger Verschiebung – am 27. Oktober 2013 eröffnet werden.
Delius fordert Sacharbeit
Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der für die Fraktionen beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrages stehe, über Parteigrenzen hinweg, die Sacharbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in das Flughafenprojekt. Schließlich habe das Debakel zu einem „internationalen Reputationsverlust“ für die Region geführt.
Ihm persönlich als Vorsitzendem gehe es vor allem darum, Spekulationen zum künftigen Hauptstadtflughafen zu beenden und Fakten zu sammeln. „Denn außer zum Teil wilden Spekulationen in der Presse haben wir keine Klarheit, was wirklich passierte.“ Untersucht werden sollten Vergangenheit und Gegenwart der Planungen und Bauarbeiten, nicht aber die Zukunft des Flughafens und das operative Geschäft der Flughafengesellschaft.
Allerdings zeigten sich bereits zur Auftaktsitzung Differenzen. Opposition und Koalition „feilschten“ um eine geeignete Sitzungsdauer pro Tagung, gerade bei der Anhörung von Zeugen.
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