Auswertung von FBI-Dokumenten: Kein Hinweis auf Bespitzelung Trumps
Vertreter des Geheimdienstausschusses im Kongress sehen keine Beweise für ein Abhören des Trump Tower. Wohl aber welche für russische Aktivitäten.
Es gebe „direkte Beweise“ für Betrug, sagte Schiff, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. „Es gibt sicherlich genug für uns, um eine Untersuchung durchzuführen“, sagte er in der Sendung „Meet the Press“ von NBC.
Der Geheimdienstausschuss soll am Montag mit Anhörungen zu Russlands Rolle bei Verletzungen der Cybersicherheit bei der Demokratischen Partei beginnen. Zudem soll es um die Aussage von US-Präsident Donald Trump gehen, dass sein Vorgänger Obama eine Abhöraktion in seinem New Yorker Anwesen, dem Trump Tower autorisiert habe. FBI-Direktor James Comey und der Direktor des Geheimdiensts National Security Agency, Mike Rogers, sollen als Zeugen aussagen.
Geheimdienstvertreter haben gesagt, dass Russland hinter dem Diebstahl von E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees vom vergangenen Sommer stecke. Die US-Regierung kam später zu dem Schluss, dass die russische Regierung den Hackerangriff angeordnet habe, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom November zu beeinflussen.
„Zum ersten Mal schenken das amerikanische Volk und alle politischen Parteien jetzt der Bedrohung Aufmerksamkeit, die Russland darstellt“, sagte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Man wisse, dass die Russen versucht hätten, im US-Wahlkampf aktiv zu werden. Das Gleiche versuchten sie auch bei Wahlkämpfen weltweit, auch in Europa, erklärte Nunes in der Sendung „Fox News Sunday“.
Nunes sagte, der Ausschuss werde untersuchen, ob die Russen versucht hätten, Zweifel am US-Wahlsystem zu säen, oder ob sie versucht hätten, Trump ins Weiße Haus zu verhelfen. „Wir müssen dem auf den Grund gehen“, sagte der Republikaner.
Nunes und Schiff gehörten zu mehreren Abgeordneten, die in Nachrichtenshows am Sonntag sagten, dass sie bislang keine Beweise dafür gesehen hätten, dass die Obama-Regierung im Wahlkampf Abhöraktionen gegen Trump angeordnet habe. Präsident Trump hatte in jüngster Zeit wiederholt darauf bestanden, Ex-Präsident Obama habe den Trump Tower Ende vergangenen Herbstes unter Überwachung gestellt.
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