Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße

Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018 Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten.

Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt werden   Foto: dpa

Berlin dpa | Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.

Nach dem Regierungsentwurf sollen ab 1. Juli 2018 für Lkws alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche Kilometer. Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen dürfte damit um etwa 130.000 zunehmen.

„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.“

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den auf rund 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015.

Einnahmen fließen an den Bund

Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Eine „Handwerkermaut“ für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist allerdings schon jetzt umstritten.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an den Bund. Profitieren sollen nun aber auch die Länder: Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen – vor allem Ortsdurchfahrten –, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.

Die Ausdehnung der Lkw-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen.

Comments

[wxyz]

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Maut auch auf Feldwege ausgeweitet wird.

Für Fußgänger gibt es ja vielerorts bereits eine Maut, z. B., wenn wieder einmal ein Park oder eine Straße für irgend eine Veranstaltung gesperrt wird und Fußgänger zum Einkaufen nur noch durch den Park oder die Straße gehen dürfen, wenn sie den Eintritt bezahlen.

[wxyz]

Rigoros weg von der Wegwerfgesellschaft und weg vom Qualitätsdumping würde auch ganz ohne Maut den größten Teil der Probleme lösen.

[Bitbändiger]

Bis die LKW-Maut auch nur einigermaßen die Schäden deckt, die der Schwerverkehr auf unseren Straßen anrichtet, wird noch viel Zeit vergehen. Aber:

 

Ich erlebe jetzt schon tagtäglich und ganz real, wie schwere 40-Tonner auf ihrem Weg zum "Logistikzentrum" einer großen Handelskette von ihren Navis über eine uralte Gewölbebrücke und durch eine enge Ortsdurchfahrt geleitet werden, um um 2 km Umweg über die Autobahn, davon 5 km mautpflichtig, einzusparen. Logisch wäre eine Sperrung der Ortsdurchfahrt für Schwerverkehr, die derzeitige Rechtslage lässt das aber offenbar nicht zu.

 

Wenn jetzt auch noch Bundesstraßen mautpflichtig werden, ist die Zunahme der Benutzung von "Schleichwegen" über Landes- und Kreisstraßen vorprogrammiert - es sei denn, man verbietet Navis in LKWs (oder lässt sich andere sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Mautvermeidungs-Verkehrs einfallen).

[Joba]

@Bitbändiger:

Den letzten Punkt sehe ich genauso, zumal viele Bundesstraßen, die parallel zu Autobahnen verliefen, zu Landesstraßen heruntergestuft wurden. Bis auf Anliegerverkehr sollten LKWs dort Fahrverbot erhalten. Allerdings dürfte die Kontrolle zur Durchsetzung recht kostenaufwändig sein.

[Ernst Lage]

Was für ein großartiges Foto!