Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote
Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt.
Bisher wurden 11 Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen sind noch offen: Frankreich und Rumänien mussten neue Kandidaten benennen, nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im Europaparlament durchgefallen waren. Der Start der Kommission wurde daraufhin auf den 1. Dezember verschoben.
Doch nun hat sich Paris für einen männlichen Bewerber entschieden: Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton nach Brüssel schicken. Rumänien hat die Europaabgeordneten Siegfried Mureșan und Adina Vălean nominiert.
Damit würde es in der neuen Kommission nur 11 oder 12 Frauen geben, aber 15 oder 16 Männer – je nachdem, für welchen rumänischen Kandidaten sich von der Leyen entscheidet. So oder so würde das Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent verfehlt.
Ärger um Männerüberhang
Dies führt noch vor den Anhörungen der beiden Nachrücker zu neuem Ärger im Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem Männerüberhang abfinden; sie fordern weibliche Kandidaten.
„Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission unterstützen“, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, am Mittwoch in Brüssel. Der Ko-Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, schloss sich dieser Forderung an. Allerdings spricht wenig dafür, dass der Frauenanteil noch steigt.
Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen. Von der Leyen bekräftigte am Mittwoch ihren Wunsch, dass die Länder jeweils zwei Bewerber benennen sollten – einen Mann und eine Frau. Doch Frankreich hat sich auf Monsieur Breton festgelegt.
Auch Rumänien, das gerade eine neue Regierung bekommen hat, dürfte an seinem Mann festhalten. Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausgetreten ist, sondern den Brexit vertagt hat, soll nun auch noch London einen Kandidaten für Brüssel nominieren.
Premier Johnson wird sich wohl Zeit lassen
Vielleicht wird es ja eine Frau. Genauso gut könnte es aber auch sein, dass Premier Boris Johnson sich mit der Nominierung Zeit lässt. Schließlich wird am 12. Dezember ein neues britisches Parlament gewählt. Johnson hat womöglich Wichtigeres zu tun, als von der Leyen aus der Patsche zu helfen.
Streit gibt es nicht nur wegen der Frauenquote. Auf Vorbehalte stößt auch noch der Ressortzuschnitt in der neuen Kommission. So würde das Europaparlament gerne das für Breton vorgesehene Binnenmarkt-Ressort zusammenstreichen. Außerdem wurde die Forderung laut, den Kandidaten aus Ungarn nicht mit der EU-Erweiterung zu betrauen.
Ein Land, das sich selbst nicht an Demokratie und Rechtsstaat halte – wie Ungarn unter Viktor Orbán – könne nicht mit der Aufgabe betraut werden, diese Prinzipien bei den Beitrittskandidaten auf dem Balkan durchzusetzen, meinen viele Europaabgeordnete. Doch wird es von der Leyen wagen, Orbán dieses sensible Dossier zu entziehen? Die CDU-Politikerin steht unter massivem Druck – schon wieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag