Australien plante Datenweitergabe: Bürgerdaten für „Five Eyes“

Der australische Geheimdienst sammelte die Daten seiner Bürger und bot sie Partnerländern an. Wurden damit Gesetze umgangen?

Daten im Angebot: Anhand von Metadaten lässt sich ein Bild der Bürger zeichnen. Bild: dpa

SYDNEY taz/afp | Das Angebot des australischen Geheimdienstes, in großem Umfang Daten über die eigenen Bürger an Partnerländer wie die USA und Großbritannien weiterzugeben, hat in Australien eine große Debatte ausgelöst.

So wird in der Canberra Times am Dienstag die Frage aufgeworfen, ob Gesetze zur Privatsphäre bewusst gebrochen oder zumindest geschickt umgangen worden sind. Der australische Green-Politiker Scott Lundlam geht von einem Gesetzesbruch aus, da sich andeute, dass Daten gezielt gesammelt worden seien. Seine Partei fordert nun zu prüfen, ob die Privatsphäre der Bürger stärker geschützt werden muss. Auf diese Forderung hat der neue Premierminister Tony Abbott bislang nicht reagiert.

Wie am Montag die australische Ausgabe des Guardian unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet hatte, bot das australische Defence Signals Directorate (DSD) dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ bei einer Konferenz im Jahr 2008 an, „medizinische, rechtliche und religiöse Informationen“ weiterzugeben.

Das DSD, das mittlerweile in Australian Signals Directorate umbenannt wurde, sei dem Bericht zufolge mit großen Mengen an unsortierten und nicht komprimierten Metadaten an das Bündnis herangetreten. Australische Staatsbürger hätten im Gegenzug nicht zum Ziel von Überwachung werden dürfen. Die Einordnung dieser Daten als „unsortiert und nicht komprimiert“ beschreibt rohes Datenmaterial, das keine Bearbeitung zum Schutz der Privatsphäre erfahren hat.

Metadaten können Auskunft darüber geben, wann jemand mit wem telefoniert hat oder von welchem Ort eine E-Mail gesendet wurde.

Wurden Gesetze gebrochen?

Aus den nun veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass eine inoffizielle Überwachung von Metadaten australischer Bürger stattgefunden hat. Der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson sagte dem Guardian, der Bericht vergrößere seine Sorge, dass der australische Geheimdienst gegen geltende Gesetze verstoße.

Für Justizminister George Brandis stellt sich die Frage nach Recht und Unrecht derzeit nicht. Nach seiner Ansicht handle es sich bei den Dokumenten um reine Arbeitsblätter, die keine Aktivität des Gemheimdienst dokumentierten. Die Labor-Senatorin Louise Pratt kritisierte, Kommentare wie jener von Brandis würden die Fronten nur verhärten.

Noch ist nicht final geklärt, ob Gesetze gebrochen oder umgangen wurden. Premierminister Abbott stritt bislang jedoch ab, dass es einen Grund zu dieser Annahme gebe. Dem „Five Eyes“-Bündnis gehören die USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien an. Sie arbeiten im Geheimdienstbereich eng zusammen.

Bereits Mitte November hatten Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, der australische Geheimdienst habe versucht, die Telefone von Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, seiner Ehefrau und seiner Minister anzuzapfen. Die Enthüllungen belasten die Beziehungen beider Länder erheblich.

Comments

[Bitte informieren Sie sich bei http://stoppt-die-e-card.de/]

Die Patientenakten werden nicht auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert, sondern bei einem externen dubiosen Unternehmen. Auf der Karte befindet sich neben den Stammdaten (Name usw.) auch der Schlüssel für den Zugriff. Ein weiteres dubioses Unternehmen verfügt über eine Kopie des Schlüssels. Die selben Politiker, die uns an die NSA verraten haben, versichern uns derzeit, dass die Speicherung der Patientenakten bei besagtem dubiosem Unternehmen freiwillig geschehen soll. Ich bezweifel die Ehrlichkeit der Politiker und ich bezweifel auch, dass Ärzte zwei Systeme zur Speicherung der Patientenakten verwenden werden, nämlich eines für jene Menschen, die sich dem Überwachungsstaat entziehen wollen und eines für die breite uninformierte Masse.

[Unsinn Metadaten]

Das ständige Gefasel über „Metadaten“ geht mir auf den Sack. Wir haben inzwischen einen Stand der Technik erreicht, der es einer einzelnen Privatperson mit durchschnittlichem Einkommen erlaubt, alle Telefonate eines Landes wie Deutschland vollständig zu speichern. Vor einem Jahrzehnt wäre das noch zu teuer gewesen. Nun sollte man noch bedenken, dass Organisationen wie die NSA der VSA über soviel Geld verfügen, dass sie bequem alle Gespräche speichern können, die irgendwo auf der Erde geführt werden. Hinzu kommt, dass E-Mails im Durchschnitt viel weniger Speicherplatz benötigen als aufgezeichnete Telefonate.

 

Glaubt ihr lieben Journalisten wirklich, dass sich die NSA & Co. auf etwas wie „Metadaten“ beschränken? Mit dem Begriff sollen die Leserinnen und Leser verwirrt werden und ihr Journalisten macht ganz vorne mit bei dieser Sauerei.

[Datenrisiko gesundheitskarte]

Das bestätigt Befürchtungen von Kritikern der neuen "Gesundheitskarte" mit chip zum Speichern aller möglichen Gesundheitsdaten. Die Verweigerung dieser Karte scheint mir umso mehr Sinn zu machen. Oder nach jedem Arztbesuch den chip löschen; werde mal beim ccc nachfragen wie das geht.